San Francisco Frontiers - Trump-Regierung verfügt drastische Ausgabensperre - Opposition sieht Verfassungsbruch

Vorläufig gesperrt werden sollen nach Angaben des OMB etwa Zahlungen an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme. Die Sperre könnte aber beispielsweise auch Darlehen für Kleinunternehmer und Zuschüsse für Studierende stoppen - das zweiseitige Memo des OMB ließ offen, wie weitreichend die Ausgabensperre sein soll, und stiftete deshalb viel Verwirrung.

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt bezeichnete die Ausgabensperre jedoch als "sehr verantwortungsbewusste Maßnahme". Es sei die Aufgabe der neuen Regierung sicherzustellen, "dass über jeden Penny Rechenschaft abgelegt wird". Ein hochrangiger Regierungsmitarbeiter, der anonym bleiben wollte, versicherte, dass nicht im Widerspruch zu Trumps Vorhaben stehende Programme künftig weiter finanziert würden.

Der Anführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Haushaltssperre als "verfassungswidrig" sowie "gefährlich, zerstörerisch, grausam". Er sprach mit Blick auf staatliche Hilfen für die Bürger von einem "Dolch ins Herz der amerikanischen Durchschnittsfamilie".

Mehrere Nichtregierungsorganisationen sowie Verbände mittelständischer Unternehmer reichten unterdessen bereits Klage gegen die Ausgabensperre bei einem Bundesgericht in Washington ein. Die Verfügung des OMB entbehre "jeglicher rechtlicher Grundlage" und könnte "verheerende Folgen" für hunderttausende Bezieher der staatlichen Hilfen haben, heißt es in der Klageschrift, die der Nachrichtenagentur AFP vorlag.

Schumer kündigte seinerseits an, dass die Demokraten gegen die Ausgabenblockade "in jeder Weise, in der wir können", ankämpfen würden. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht die Regierung die Entscheidungsgewalt über den Haushalt. Zwar haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. Doch die Sperre betrifft Ausgaben, die bereits vom Kongress verabschiedet worden waren.

Im Ende September zuende gegangenen Haushaltsjahr 2024 hatten die Förder- und Hilfsprogramme der US-Bundesregierung ein Gesamtvolumen von mehr als drei Billionen Dollar (2,9 Billionen Euro). Alle diese Ausgaben waren vom Kongress beschlossen worden.

Die Haushaltssperre sollte bereits am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in Kraft treten. Wie lange sie gelten soll, ließ das bereits am Montag den Bundesbehörden zugesandte Memo des OMB offen.

Die "vorläufige Pause" in den Zahlungen gebe der Regierung die Zeit, die Programme zu überprüfen und zu entscheiden, welche von ihnen "mit dem Gesetz und den Prioritäten des Präsidenten übereinstimmen", erklärte der amtierende OMB-Direktor Matthew Vaeth.

Er kündigte an, dass die Finanzhilfen künftig dafür verwendet werden sollten, die Lasten der Inflation abzumildern, die Energiewirtschaft und Industrie des Landes anzukurbeln und "die 'Wokeness' zu beenden". "Wokeness" ist ein Begriff, den rechtsgerichtete Kreise in abfälliger Weise für Programme und Initiativen zur Unterstützung von Minderheiten und Frauen verwenden. Trump hatte im Wahlkampf solche Maßnahmen als Diskriminierung weißer Männer angeprangert.

In der auf Montag datierten OMB-Anweisung sind allerdings nur einige der von der Sperre betroffenen Programme konkret aufgelistet. Wie es darin aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Behinderte von der Sperre ausgenommen.

Die Krankenversicherung Medicaid ist hingegen nach Angaben von Politikern der Demokraten von der Maßnahme betroffen. In allen 50 US-Bundesstaaten seien die Internetportale von Medicaid gesperrt worden, schrieb der Senator Ron Wyden aus dem Westküstenstaat Oregon im Onlinedienst X. Es handle sich um den "krassen Versuch, Millionen von Amerikanern über Nacht die Krankenversicherung zu entreißen", mit tödlichen Folgen für Menschen.

Die von der US-Bundesregierung und den Bundesstaaten gemeinsam finanzierte Medicaid-Fürsorge bietet Millionen von einkommensschwachen Menschen, Kindern, Senioren und Behinderten Krankenversicherungsschutz.

Trump hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. So hatte auch der neue Außenminister Marco Rubio bereits in der vergangenen Woche das Einfrieren fast aller Auslandshilfen verfügt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Dienstag, dies habe zum Stopp "vieler" humanitärer Projekte in seinem Land geführt. Einen Teil der ausgebliebenen Finanzierung könne die Ukraine aber aus ihrem eigenen Staatshaushalt ersetzen.

C.Lewis--SFF