San Francisco Frontiers - "Nationaler Irrweg": Faeser kritisiert Merz' Offenheit für AfD-Stimmen scharf

Würde sich die Union im Bund "von Rechtspopulisten und Putin-Freunden abhängig" machen, wäre dies "geschichtsvergessen" und der "finale Bruch" mit der Politik von Altkanzlerin Angela Merkel und Altkanzler Helmut Kohl, fügte Faeser hinzu.

Der Populismus der Union würde auch in der Sache nichts bringen, sagte Faeser. "Wer durch Alleingänge die europäische Zusammenarbeit aufs Spiel setzt, riskiert, dass wieder mehr Menschen von anderen Staaten ohne Registrierung bis nach Deutschland durchgeleitet werden. Dann kämen mehr statt weniger Flüchtlinge nach Deutschland". Faeser betonte: "Wir brauchen Lösungen, die in der Realität funktionieren und von der demokratischen Mitte getragen werden".

Merz hatte nach der Gewalttat von Aschaffenburg weitreichende Verschärfungen in der Asylpolitik angekündigt und will in der kommenden Woche einen Antrag im Bundestag dazu einbringen. Medienberichten zufolge ließ er parteiintern durchblicken, dass er dabei auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.

SPD und Grüne, welche Merz' Vorhaben für mehr Zurückweisungen an den Grenzen und mehr Abschiebungen ablehnen, kritisierten dessen mögliche Tolerierung einer Zusammenarbeit mit der AfD scharf. Merz reagierte auf die Kritik mit der Aufforderung an SPD und Grüne, seinen Plänen zuzustimmen.

V.Mitchell--SFF