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Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv
Ungarn stellt Bedingungen für Aufrechterhaltung der EU-Sanktionen gegen Russland
Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat seine Zustimmung zur Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland an eine Bedingung geknüpft. Er fordere die Europäer auf, "den Ukrainern zu sagen, dass sie die Gaslieferungen wieder aufnehmen sollen", sagte er am Freitag in einem regierungsnahen Radiosender. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte in der vergangenen Woche dazu aufgerufen, von den Sanktionen gegen Moskau nicht "abzulassen".
Die EU hat seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 in mehreren Runden zahlreiche Sanktionen gegen Russland erlassen. Zu ihrer Verlängerung ist die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten bis zum 31. Januar notwendig. Am Montag treffen sich die Außenminister der EU.
Am Mittwoch hatte der neue US-Präsident Donald Trump, der in Orban einen von nur wenigen Vertrauten in der EU hat, Moskau ebenfalls mit verschärften Sanktionen und Zöllen gedroht, sollte es nicht bald zu einem Ende des nun fast drei Jahre andauernden Krieges kommen.
Orban, der trotz des Krieges gute Kontakte zum Kreml pflegt, macht die Sanktionen gegen Russland für die wirtschaftlichen Probleme in seinem Land verantwortlich. Zudem beklagt er zusammen mit seinem slowakischen Amtskollegen Robert Fico den Stopp der Lieferungen russischen Gases durch die Ukraine an osteuropäische Länder seit Anfang Januar.
Q.Nelson--SFF
