San Francisco Frontiers - Deutsche Politiker zu Trump: Appelle zur Zusammenarbeit und Warnung vor Konflikten

"Die USA sind unser engster Verbündeter und ein gutes transatlantisches Verhältnis ist stets Ziel unserer Politik", erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Gratulation unmittelbar nach Trumps Amtsantritt. Deutschland und die USA könnten "entscheidende Impulse für Freiheit, Frieden und Sicherheit sowie für Wohlstand und wirtschaftliche Entwicklung auf beiden Seiten des Atlantiks setzen". Scholz betonte gleichzeitig das Gewicht der Europäischen Union: "Als EU mit 27 Mitgliedern und mehr als 400 Millionen Menschen sind wir eine starke Gemeinschaft."

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf Englisch im Onlinedienst X, Deutschland werde "auf der Basis unserer gemeinsamen Werte und mit Blick auf unsere europäischen Interessen" mit der neuen US-Regierung zusammenarbeiten. In Zeiten "komplexer weltweiter Herausforderungen" bleibe "eine enge transatlantische Zusammenarbeit der Eckstein für Frieden, Sicherheit und Stabilität."

Angesichts der Drohung mit Strafzöllen auch gegen die Europäer warnte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den US-Präsidenten vor einem Wirtschafts- und Handelskonflikt. "Die enge Partnerschaft fortzuführen, ist in unserem beiderseitigen Interesse", erklärte Habeck laut seinem Ministerium. "Ein handels- und wirtschaftspolitischer Konflikt würde beiden Seiten dagegen nur schaden." Die Volkswirtschaften seien "eng verflochten".

Nachdem das Weiße Haus direkt nach Trumps Amtsantritt den erneuten Ausritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen angekündigt hatte, fügte der Kanzlerkandidat der Grünen an: "Der internationale Klimaschutz bleibt für uns von großer Bedeutung."

Die Bundesregierung ist in einer schwierigen Lage. Mit der vorgezogenen Neuwahl in gut einem Monat ist sie eigentlich nicht mehr in der Lage, Trump Angebote zu machen. Und bis zur zweiten Aprilhälfte dürfte nach der Bundestagswahl am 23. Februar keine neue Regierung im Amt sein.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) wandte sich in einem handschriftlich verfassten Glückwunschschreiben an Trump. Er wolle im Falle seines Wahlsiegs an "einem neuen Kapitel" im Verhältnis beider Länder arbeiten, schrieb er. Das US-Volk habe Trump und seiner Partei ein "starkes Mandat" erteilt, das Land zu führen.

Doch auch eine neue Bundesregierung wird sich mit Trumps Forderung auseinandersetzen müssen, die Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen - das wären mehr als 200 Milliarden Euro. Im vergangenen Jahr hat Deutschland erstmals das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung geschafft.

FDP-Chef Christian Lindner sagte, das Verhältnis zwischen Deutschland und den USA brauche "einen Neustart". Das Trump-Lager habe sehr wohl wahrgenommen, dass sich Teile der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien im US-Wahlkampf "gegen Donald Trump" positioniert hätten, sagte er in einem auf X veröffentlichten Video. "Wir müssen viel investieren, um die Beziehungen zu kitten."

Dabei müsse Deutschland dafür sorgen, "dass Europa wieder mit einer Stimme spricht", forderte der frühere Bundesfinanzminister. "Dann können wir auch verhandeln über einen neuen Anlauf für ein transatlantisches Freihandelsabkommen, möglicherweise mit Zwischenschritten, statt über Zölle."

AfD-Chefin Alice Weidel gratulierte Trump "ganz herzlich zu seiner erfolgreichen Amtseinführung". Auf X wünschte sie dem neuen Präsidenten "und den Bürgern Amerikas viel Erfolg und Gottes Segen auf ihrem Weg". Weidel, deren Partei in der Vergangenheit auch mit anti-amerikanischen Tönen auffiel, hatte jüngst ein Live-Gespräch mit Trump-Freund und Tech-Milliardär Elon Musk geführt. Die AfD-Kanzlerkandidatin fuhr dann aber nicht selbst nach Washington zu Trumps Amtseinführung, sondern ließ ihrem Partei-Ko-Chef Tino Chrupalla den Vortritt.

D.Brown--SFF