San Francisco Frontiers - Tarifverhandungen im öffentlichen Dienst: Verdi schließt größere Streiks nicht aus

Wichtig wäre laut Werneke, dass die Arbeitgeber spätestens in der zweiten Verhandlungsrunde am 17. und 18. Februar ein gutes Angebot vorlegten, also kurz vor der Bundestagswahl. Der Verdi-Chef versicherte jedoch, die Wahl nicht mit Warnstreiks beeinträchtigen zu wollen, etwa indem der öffentliche Nahverkehr oder die Deutsche Post bestreikt wird. "Wir haben die Wahl im Blick und werden unsererseits dafür sorgen, dass sie geordnet und ungestört abläuft", sagte Werneke der Zeitung.

Generell wollte der Verdi-Chef einen groß angelegten Verkehrsstreik wie vor zwei Jahren, als Verdi mit der Eisenbahngewerkschaft EVG für einen Tag weite Teile des öffentlichen Verkehrs lahmlegte, aber nicht ausschließen. Der Verkehrsbereich sei wichtig für Verdi, die Beschäftigten seien unzufrieden, so Werneke. "Es dampft und brodelt dort."

Werneke verurteilte die Pläne von Union und FDP, die derzeit gültige Schuldenbremse beizubehalten. "An der Schuldenbremse festzuhalten ist Wahnsinn, zumindest in ihrer jetzigen Form", sagte er der "Süddeutschen". Die Wirtschaft wachse nicht, der Investitionsstau bei Bund und Ländern entwickle sich zum Standortrisiko.

Auch die Steuerentlastungs-Pläne der Union sieht der Verdi-Chef kritisch. Sie kosteten den Bund etwa 100 Milliarden Euro und seien nicht ausreichend gegenfinanziert. "Von mehr als der Hälfte der geplanten Steuerentlastungen würden nur die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung profitieren", sagte Werneke. Es sei unsozial und verfassungsrechtlich fragwürdig, zugleich Kürzungen beim Bürgergeld ins Spiel zu bringen. Die Union betreibe hier "unverantwortlichen Populismus".

Den Vorschlag des Grünen-Spitzenkandidaten Robert Habeck, Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig zu machen und darüber die Krankenkassen mitzufinanzieren, sieht Werneke positiv. "Die gesetzliche Krankenversicherung und die Pflegeversicherung brauchen mehr Finanzquellen als die Lohneinkommen. Sonst werden die einfachen Arbeitnehmer immer stärker belastet."

C.Diaz--SFF