San Francisco Frontiers - Merz plädiert bei EVP-Treffen für mehr Selbstbewusstsein Europas gegenüber Trump

Der CDU-Chef forderte die europäischen Staaten jedoch auf, sich "im Bereich der Verteidigung" zu stärken. "Aber das müssen wir sowieso, unabhängig davon, ob in Amerika nun die Regierung wechselt, oder nicht." Der Druck werde durch die Amtsübernahme Trumps am Montag "vielleicht etwas größer, aber das sollten wir durchaus als Chance verstehen", sagte Merz.

Er fügte auf Englisch hinzu, die EU-Mitgliedstaaten würden international respektiert, solange sie vereint aufträten. Dies gelte auch für die USA. "Solange wir gespalten sind, wird uns niemand ernst nehmen." Er sprach in diesem Zusammenhang von einem "letzten Aufruf zum Handeln".

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) sagte: "Wir sind bereit, unsere Interessen international durchzusetzen." Die EVP sei bereit, "dem Dealmaker Trump einen Deal anzubieten". Das betreffe etwa die Handelspolitik gegenüber China.

Am Samstag endete das zweitägige EVP-Treffen in der CDU-Zentrale in Berlin. Eingeladen zu den Beratungen im Konrad-Adenauer-Haus waren mehrere EU-Staats- und Regierungschefs sowie Oppositionsführer aus den Reihen der EVP. Bis auf Polens Ministerpräsident Donald Tusk seien alle der Einladung gefolgt, sagte Merz. Er betonte, der Zeitpunkt des Treffens fünf Wochen vor der Bundestagswahl sei "ein zeitlicher Zufall" gewesen.

In der Wirtschafts- und Industriepolitik forderte die EVP in einem laut Merz einstimmig gefassten Beschluss einen Rückbau der europäischen Bürokratie. "Wir wollen die Berichtspflichten insgesamt um mindestens 50 Prozent reduzieren", sagte Merz.

P.Thomas--SFF