San Francisco Frontiers - Israels Entscheidung über Waffenruhe-Abkommen für Freitag erwartet

Das Votum des Sicherheitskabinetts war zunächst für Donnerstag geplant gewesen. Israel warf der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas jedoch vor, sich von Teilen der Vereinbarung zurückzuziehen, um "Zugeständnisse in letzter Minute zu erpressen". Die Zusammenkunft wurde dann verschoben. Das Büro von Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte, es werde keine Abstimmung geben, bevor die Vermittlerländer - Ägypten, die USA und Katar - nicht bestätigt hätten, dass die Hamas sich an alle vereinbarten Punkte halten würde. Die Hamas wies die Vorwürfe zurück.

Laut einem israelischen Radiosender sind die Verzögerungen auch auf innenpolitische Unstimmigkeiten zurückzuführen: Unter anderem der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich stellt sich gegen das Abkommen mit der Hamas. Der rechtsextreme Sicherheitsminister Itamar Ben Gvir nannte es "desaströs".

Nach monatelangen indirekten Verhandlungen für ein Abkommen in dem seit 15 Monaten andauernden Krieg im Gazastreifen hatten die Vermittler Katar und USA am Mittwoch einen Durchbruch und die Einigung auf ein Abkommen verkündet. Demnach soll am Sonntag eine zunächst sechswöchige Waffenruhe in Kraft treten, während der 33 Geiseln nach und nach im Austausch für palästinensische Gefangene freigelassen werden sollen.

"Ich bin zuversichtlich und gehe fest davon aus, dass die Umsetzung (des Abkommens) am Sonntag beginnen wird", sagte Blinken in Washington. Er versuche zusammen mit weiteren Vertretern der scheidenden US-Regierung, die Unstimmigkeiten zu beseitigen. Es sei nicht überraschend, dass es nach solch schwierigen Verhandlungen noch offene Punkte gebe.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) appellierte an alle Beteiligten, das Abkommen umzusetzen. "Wenn wir zu einer politischen, friedlichen Lösung kommen wollen, dann ist das jetzt der Deal, der auf dem Tisch liegt", sagte sie den Sendern RTL und ntv. "Und jeder hat die Verantwortung, genau diesen Deal jetzt anzunehmen."

Die Waffenruhe und die Freilassung von Geiseln im Austausch für palästinensische Häftlinge müssten "ohne Verzögerung" beginnen, erklärte das ägyptische Außenministerium und betonte die "Notwendigkeit, dass die Parteien sich an die Bestimmungen halten und daran arbeiten, die Phasen zu den festgelegten Terminen umzusetzen". Details zu den Phasen zwei und drei werden nach Angaben von Katars Regierungschef Mohammed bin Abdulrahman al-Thani noch ausgehandelt.

Die israelische Armee setzte unterdessen ihre Angriffe auf Ziele in dem Palästinensergebiet fort. In den vergangenen 24 Stunden habe die Luftwaffe "etwa 50 terroristische Ziele im gesamten Gazastreifen", darunter Hamas-Kämpfer und militärische Infrastruktur, angegriffen, hieß es in einer Erklärung der Armee.

Auch von palästinensischer Seite wurden israelische Angriffe im Gazastreifen gemeldet. Laut der örtlichen Zivilschutzbehörde wurden seit Mittwochabend mindestens 73 Menschen getötet und hunderte weitere verletzt.

Die Essedin al-Kassam-Brigaden, der bewaffnete Arm der Hamas, warnte Israel, dass die anhaltenden Angriffe im Gazastreifen die dort festgehaltenen Geiseln gefährdeten. "Jede Aggression und jeder Beschuss durch den Feind in dieser Phase könnte die Freiheit eines Gefangenen in eine Tragödie verwandeln", erklärten sie im Onlinedienst Telegram.

Unterdessen erklärte sich das Vermittlerland Ägypten bereit, eine internationale Konferenz zum Wiederaufbau des Küstenstreifens auszurichten. Das ägyptische Außenministerium forderte eine rasche, sichere und wirksame Verteilung humanitärer Hilfe und "frühzeitige Projekte zur Vorbereitung des Wiederaufbaus".

Der Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) in den Palästinensergebieten, Rik Peeperkorn, schätzte die Kosten allein für den Wiederaufbau des Gesundheitssystems im Gazastreifen auf mindestens zehn Milliarden Dollar (9,7 Milliarden Euro) für die nächsten fünf bis sieben Jahre.

Der Krieg im Gazastreifen war durch den Großangriff der Hamas und mit ihr verbündeter Gruppen auf Israel am 7. Oktober 2023 ausgelöst worden. Dabei wurden israelischen Angaben zufolge 1210 Menschen getötet, 251 Geiseln wurden in den Gazastreifen verschleppt. 94 der Geiseln sollen sich nach wie vor dort befinden, 34 von ihnen sind laut der israelischen Armee bereits tot. Unter den noch festgehaltenen Geiseln befindet sich auch eine niedrige zweistellige Zahl von Menschen mit Deutschland-Bezug, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.

Israel ging seit dem Hamas-Überfall massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde, die nicht unabhängig überprüft werden können, bislang mehr als 46.780 Menschen getötet.

I.Sanders--SFF