San Francisco Frontiers - SPD, AfD, CDU und BSW mit Weichenstellungen vor Bundestagswahl

Die vorgezogene Bundestagswahl ist am 23. Februar. Bundeskanzler Scholz hatte dafür nach dem Scheitern der Ampel-Koalition den Weg freigemacht. Obwohl es nach dem Ampel-Aus auch in der SPD Zweifel an Scholz gegeben hatte, wurde dieser am Samstag nahezu einmütig als Kanzlerkandidat gekürt. Von rund 600 Delegierten stimmten auf einem Parteitag in Berlin nur fünf gegen Scholz.

Der Bundeskanzler benannte in seiner Rede die einfachen Bürger als Zielgruppe der in den Umfragen weit hinter der Union liegenden SPD. "Eine gute Zukunft für Deutschland gewinnen wir, wenn die ganz normalen Leute gut über die Runden kommen." Nachdrücklich forderte er die Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro, die Senkung der Mehrwertsteuer für Lebensmittel von sieben auf fünf Prozent sowie Steuerentlastungen für "95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer".

Mit Blick auf die Union sagte Scholz, durch deren politische Pläne drohten "bittere Einschnitte" bei Pflege, Gesundheit und Rente. Die von CDU und CSU versprochenen Steuersenkungen brächten "noch mehr Vergünstigungen für Millionäre und Milliardäre".

Die in den aktuellen Wahlumfragen an zweiter Stelle hinter der mit Abstand führenden CDU/CSU liegende AfD wählte in Riesa mit Parteichefin Weidel erstmals eine Kanzlerkandidatin in ihrer Parteigeschichte. Weidel wurde ohne Gegenstimme per Akklamation gewählt.

Weidel schwor die AfD auf das Versprechen eines radikalen Kurswechsels im Fall eines Wahlsiegs bei der Bundestagswahl ein. Sie kündigte für diesen Fall an, die deutschen Grenzen "dicht" zu machen und "Rückführungen in großem Stil" zu organisieren. Deutschland werde auch aus dem gemeinsamen EU-Asylsystem aussteigen.

In ihrer Rede machte sich die Kanzlerkandidatin ausdrücklich auch den umstrittenen Begriff "Remigration" zu eigen. Die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte AfD nahm den Begriff in ihr Wahlprogramm auf. Die Delegierten verschärften außerdem in Bezug auf Ausländer den Leitantrag der Parteiführung.

Der CDU-Bundesvorstand beschloss am Samstag ein Wahlkonzept zur inneren Sicherheit, das ebenfalls Verschärfungen im Umgang mit Migranten vorsieht. Ausländische Straftäter und Gefährder will die CDU "konsequent ausweisen", heißt es in dem auf der Klausur in Hamburg beschlossenen Konzept.

Bei Doppelstaatlern soll bei schweren Straftaten auch die Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft möglich sein. "Das muss insbesondere gelten bei extremistischen und terroristischen Taten", heißt es in dem Papier.

Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) war vergangene Woche mit dieser Forderung auf scharfe Kritik insbesondere bei SPD, Grünen und Linken gestoßen. "Die Aufregung war völlig überflüssig", sagte er nun in Hamburg. Denn er habe "nur die bestehende Rechtslage beschrieben". Schon heute sei der Passentzug bei Doppelstaatlern unter bestimmten Bedingungen möglich.

Am Sonntag wollte auch das BSW ein Wahlprogramm für die Bundestagswahl beschließen. Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte in Bonn, "wer ein starkes, gerechtes und souveränes Deutschland will, der hat am 23. Februar nur eine Wahl - das BSW." Das Land brauche "endlich mehr Vernunft und die Menschen verdienen mehr Gerechtigkeit". Die Löhne müssten hoch und die Preise runter, außerdem brauche es eine Mindestrente und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf Waffen setze.

Der Bund der Steuerzahler kritisierte, dass in den Programmen der Parteien zur Bundestagswahl tragfähige Aussagen zur Dämpfung des Anstiegs der Sozialversicherungsbeiträge fehlen. "Das wird der jüngeren Generation noch auf die Füße fallen", sagte Steuerzahlerbund-Präsident Reiner Holznagel der "Bild am Sonntag". "Wir sehen jetzt schon, dass das System nicht zukunftsfest ist. Das ist die Generationenbombe schlechthin."

E.Walker--SFF