San Francisco Frontiers - Anklagen in Karlsruhe: China warnt Deutschland vor Aufbauschen von Spionage-Gefahr

Nach der Anklage gegen drei Verdächtige in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China hat Peking Deutschland davor gewarnt, die von China ausgehende Spionage-Gefahr übertrieben darzustellen. Die Volksrepublik habe sich immer darum bemüht, die beiderseitigen Beziehungen "auf der Grundlage des gegenseitigen Respekts, der Nichteinmischung in die Angelegenheiten des jeweils anderen und (...) die Befolgung von Gesetzen und Regeln" zu pflegen, sagte Außenamtssprecher Guo Jiakun am Freitag in Peking. Die chinesische Regierung hoffe daher, dass Deutschland aufhöre, "sogenannte Spionage-Risiken vonseiten Chinas aufzubauschen" und dass es "keine Hindernisse für die gesunde und stabile Entwicklung der Beziehungen zwischen China und Deutschland" schaffe. In den vergangenen Monaten waren die Beziehungen der beiden Wirtschaftsmächte immer wieder durch Verfahren in Deutschland wegen mutmaßlicher Spionage für China belastet worden.Die Bundesanwaltschaft hatte am Donnerstag drei deutsche Staatsangehörige - zwei Männer und eine Frau - angeklagt, weil sie für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben sollen. In dessen Auftrag sollen sie Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft haben, wie die Behörde in Karlsruhe mitteilte. Herwig F., Ina F. und Thomas R. waren Ende April in Nordrhein-Westfalen und Hessen festgenommen worden.Alle drei kamen zunächst in Untersuchungshaft. Die Eheleute F. sind nach Angaben der Bundesanwaltschaft seit Oktober wieder vorläufig auf freiem Fuß, R. sitzt weiter in Haft.Er soll ab 2017 als Agent für einen chinesischen Geheimdienstmitarbeiter fungiert haben, der ihm den Auftrag zur Informationsbeschaffung gegeben habe. Um den Auftrag auszuführen, sollen sich die drei Beschuldigten der Firma des Ehepaars F. bedient haben, die es von Düsseldorf aus betrieb.Über diese Firma hätten sie Kontakt zu Unternehmen und wissenschaftlichen Einrichtungen aufgenommen. Es sei vor allem um Erkenntnisse gegangen, die zum Ausbau der maritimen Kampfkraft Chinas nützlich sein könnten, erklärte die Bundesanwaltschaft. Zwischen Februar 2017 und April 2024 sollen die Angeklagten Informationen unter anderem zu Bootsmotoren, Sonarsystemen, Flugzeugschutzsystemen, Antrieben für Panzerfahrzeuge und militärisch nutzbaren Drohnen gesammelt haben.