San Francisco Frontiers - Deutsche Politiker besorgt wegen möglicher FPÖ-geführter Regierung in Österreich

In Österreich hat am Montag Bundespräsident Alexander van der Bellen FPÖ-Chef Herbert Kickl mit der Regierungsbildung beauftragt. Zuvor waren zunächst Bemühungen gescheitert, ein Dreierbündnis von ÖVP und SPÖ mit den liberalen Neos zu bilden, dann scheiterten auch Gespräche über ein Zweierbündnis von ÖVP und SPÖ.

"Die Entwicklung ist natürlich nicht gut", sagte Söder. Er betonte bei der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im bayerischen Kloster Seeon allerdings, die Entwicklung in Österreich sei auch eine Bestätigung, dass es einen Richtungswechsel in der deutschen Politik brauche. Söder hat eine Koalition der Union mit den Grünen immer wieder kategorisch ausgeschlossen.

"Der Blick nach Österreich zeigt, was passiert, wenn man nicht mehr bündnisfähig ist", sagte Grünen-Kanzlerkandidat Habeck im Deutschlandfunk. Er verteidigte seine Haltung, wonach demokratische Parteien immer Bündnisse untereinander schließen können müssen, auch wenn sie in Sachfragen unterschiedliche Positionen vertreten. Habeck warnte auch vor einer Entwicklung, in der "die Parteien sich immer weiter auseinanderbewegen".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in Seeon, die Situation in Österreich sei ein "mahnendes Signal" an Deutschland. Die Krisensituation nutze den Populisten. In den Sendern RTL und ntv wertete Dobrindt die Entwicklung im Nachbarland als ein "Warnsignal, dass der Politikwechsel den Parteien der Mitte nicht gelungen ist". Dies habe "die Ränder weiter gestärkt, in diesem Fall die FPÖ".

SPD-Fraktionsvize Achim Post rief die deutsche CDU auf, sich von der österreichischen ÖVP zu distanzieren. Er verlange von der "Merz-CDU" eine "klare Abgrenzung", erklärte Post. "Österreich ist ein Lackmustest der konservativen Parteienfamilie, ob sie einen Kuschelkurs mit Rechtsaußen fahren oder eine Partei der demokratischen Mitte sein möchte."

Von einem "besorgniserregenden Signal" sprach mit Blick auf Österreich Linken-Parteichef Jan van Aken. "Wenn es drauf ankommt, verhelfen die Konservativen eher den Rechtsextremen zur Macht als auch nur einen Hauch von Sozialpolitik zuzulassen", sagte er der "Rheinischen Post". Van Aken warnte, mit FPÖ-Chef Kickl könnte in dem Nachbarland "ein waschechter Antisemit an die Schalthebel der Macht" kommen.

AfD-Chefin Alice Weidel sprach hingegen von einem "krachenden Zusammenbruch der von der ÖVP gegen die FPÖ errichteten Brandmauer" in Österreich. Sie forderte auch die CDU/CSU in Deutschland auf, von ihrer "Brandmauer gegen die AfD" abzurücken. "Die Wähler haben für eine solche Ausgrenzungspolitik kein Verständnis", erklärte sie in Berlin. Wichtig sei eine Regierung, in der nicht "wieder linke Parteien den Ton angeben".

Österreich steuert nun womöglich auf eine Koalition zwischen der rechtspopulistischen FPÖ und der konservativen ÖVP als Juniorpartner zu. Die ÖVP zeigte sich offen für Gespräche über eine Regierungsbildung mit der FPÖ. Der noch amtierende ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer, der eine Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ ausgeschlossen hatte, hat seinen Rücktritt angekündigt.

Zurückhaltend zu den Entwicklungen in Österreich äußerte sich die deutsche Bundesregierung. "Wir blicken natürlich mit großem Interesse auf die Entwicklungen in Österreich", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. "Was da jetzt am Ende rauskommt, das muss man abwarten, da haben wir nichts zu kommentieren", sagte er aber weiter.

O.Anderson--SFF