San Francisco Frontiers - Letzte Bemühungen im US-Kongress zur Abwendung eines Shutdowns

Im Kongress wurde am Freitag in zähen Verhandlungen versucht, den Verwaltungsstillstand noch in letzter Minute abzuwenden. Um einen Übergangshaushalt zu verabschieden, müssen beide Kongresskammern zustimmen, die Republikaner des künftigen Präsidenten Donald Trump benötigen überdies dafür auch Stimmen der Demokraten.

Eigentlich hatten sich beide Parteien in dieser Woche bereits auf einen Entwurf verständigt, der die Finanzierung bis Mitte März gesichert hätte. Trump hatte diesen jedoch als zu "kostspielig" verworfen und überraschend eine Einigung an die Bedingung geknüpft, dass die in den USA geltende Schuldenobergrenze entweder abgeschafft oder für mindestens zwei weitere Jahre ausgesetzt werde.

Die Schuldenobergrenze ist die gesetzliche Begrenzung der Höhe der Kreditaufnahme durch die US-Regierung zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen. Sie war zuletzt im Juni 2023 ausgesetzt worden, doch endet diese Frist am 1. Januar 2025. Trump würde diese Begrenzung in seinen ersten beiden Amtsjahren gerne weiterhin ausgesetzt oder gänzlich abgeschafft sehen.

Am Freitagnachmittag lag ein neuer Entwurf zur Abstimmung vor, der diese Forderung Trumps allerdings nicht berücksichtigte. Zuvor war ein Entwurf unter Berücksichtigung dieser Forderung von einer großen Mehrheit der Abgeordneten abgelehnt worden, was für Trump eine Schlappe bedeutete.

Der am Freitagnachmittag vorliegende Entwurf sah eine Katastrophenhilfe für die von den beiden verheerenden Wirbelstürmen im Herbst betroffenen Menschen in Höhe von 110 Milliarden Dollar vor sowie Hilfen für die Landwirte. Ob er angenommen werden würde, war ungewiss.

Einige Republikaner stimmen grundsätzlich gegen Übergangshaushalte, die nicht zugleich auch eine Reduzierung der Ausgaben vorsehen. Nach einer Annahme durch das Repräsentantenhaus müsste er noch den Senat passieren, was Tage in Anspruch nehmen kann, wenn die Senatoren nicht eine beschleunigte Prozedur beschließen.

Bei einem Shutdown werden hunderttausende Bundesbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Dadurch kommt es zu Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen, Beeinträchtigungen etwa im Flugverkehr und bei zahlreichen öffentlichen Einrichtungen wie Nationalparks und staatlichen Museen.

Seit 1981 gab es mehr als ein Dutzend dieser Stillstände, viele dauerten nur ein oder zwei Tage. Den längsten Shutdown gab es in Trumps erster Amtszeit zum Jahreswechsel 2018/2019. Der Verwaltungsstillstand dauerte damals 35 Tage.

E.Walker--SFF