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Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele / Foto: © AFP
Scholz: Sichere Renten und Entlastung der Bürger als zentrale Ziele
Die SPD setzt im Wahlkampf auf sichere Renten und soziale Gerechtigkeit. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz am Dienstag in Berlin. Zuvor hatte der Parteivorstand den Entwurf für das Bundestags-Wahlprogramm der Sozialdemokraten beschlossen.
Scholz bekräftigte seinen Vorwurf an die Union und ihren Kanzlerkandidaten Friedrich Merz, trotz anderslautender Behauptungen die Sicherheit der Renten in Frage zu stellen. Er bekräftigte die Forderung der SPD, das Rentenniveau auf der aktuellen Höhe langfristig festzuschreiben. Wenn andere dies nicht wollten, "dann ist das de facto eine Rentenkürzung", sagte er weiter. Wer eine Rentengarantie nicht mittragen wolle, "der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass er für eine Rentenkürzung eintritt".
Als weiteren Schwerpunkt nannte Scholz, dafür zu sorgen, "dass neues wirtschaftliches Wachstum möglich wird". Erreicht werden solle dies mit einem mit 100 Milliarden Euro ausgestatteten "Deutschlandfonds", ergänzt durch privates Kapital, sowie durch eine Innovationsprämie "Made in Germany". Um den Ausbau und die Sanierung der Infrastruktur zu ermöglichen, warb Scholz auch erneut für "eine moderate Reform der Schuldenbremse".
Parteichefin Saskia Esken nannte als weitere Ziele der SPD den Ausbau der Elternzeit durch eine längere Bezugszeit von maximal 18 Monaten - davon mindestens je sechs Monate für jeden Elternteil. Pflegekosten sollten für Betroffene bei 1000 Euro monatlich gedeckelt werden.
Die SPD wolle zudem "Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil. Daher plane die SPD auch eine Einkommensteuerreform, die 95 Prozent der Bürgerinnen und Bürger entlasten solle. Dies sei auch "sauber gegenfinanziert", unter anderem indem "hohe Einkommen und Vermögen einen stärkeren Beitrag leisten müssen".
Q.Nelson--SFF
