San Francisco Frontiers - CDU und SPD in Sachsen unterzeichnen Koalitionsvertrag für Minderheitsregierung

Rund dreieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Sachsen unterzeichnen CDU und SPD am Dienstag (11.00 Uhr) im Landtag in Dresden ihren Koalitionsvertrag. Sie wollen eine Minderheitsregierung bilden, haben im Parlament also keine eigene Mehrheit. Erste Bewährungsprobe für das neue Bündnis ist die für Mittwoch im Landtag geplante Wiederwahl von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Nach der Landtagswahl am 1. September verhandelte die CDU zunächst mit SPD und BSW über eine Dreierkoalition. Nach dem Scheitern der Gespräche einigten sich CDU und SPD auf eine Minderheitenregierung, den Koalitionsvertrag segneten die Parteien in den vergangenen Tagen ab. CDU und SPD sind bei Abstimmungen im Landtag künftig auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen. Außer dem BSW sind noch AfD, Grüne und Linke sowie von den Freien Wählern der fraktionslose Einzelabgeordnete Matthias Berger im Parlament vertreten.