San Francisco Frontiers - Europäische Außenminister bekennen sich zu angestrebter Nato-Mitgliedschaft der Ukraine

In ihrer Abschlusserklärung zum Ende des Treffens, an dem auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha teilnahm, erklärten die europäischen Chefdiplomaten zudem, der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine befinde sich nach tausend Tagen an einem "Wendepunkt". Die von ihnen vertretenen Staaten würden die Ukraine militärisch und finanziell weiter unterstützen, unter anderem mit einem Kredit von rund 50 Milliarden Dollar (rund 47 Milliarden Euro). Zudem sagten sie zu, weiter Druck auf die Einnahmequellen Russlands auszuüben, einschließlich des Energiesektors.

Bundesaußenministerin Baerbock sagte am Rande des Treffens vor Journalisten: "Es wird keinen Frieden über die Köpfe der Ukrainer geben, es wird keinen Frieden über die Köpfe der Europäer geben." Sie fügte an: "Hier in diesem Kreis sind wir uns einig: Die Ukraine braucht harte Sicherheitsgarantien." Hierzu gehöre eine "langfristige militärische und finanzielle Unterstützung" für das Land.

Die EU-Außenbeauftragte Kallas sagte vor Journalisten zu dem vom ungarischen Regierungschef Viktor Orban geäußerten Vorschlag einer Waffenruhe über Weihnachten, ein Ende des Kriegs liege in der Hand Russlands. "Russland kann aufhören, die Ukraine unter Beschuss zu nehmen, dann gibt es keinen Krieg mehr", sagte Kallas und fügte an: "Falls Russland über Weihnachten oder einen längeren Zeitraum mit dem Beschuss aufhört, dann ist das eine positive Entwicklung. Aber wir haben bislang nicht gesehen, dass sie das tun wollen."

Der ukrainische Außenminister Sybiha sagte, die Ukraine und ihre Verbündeten müssten "angemessen" und mit "neuen, scharfen Sanktionen" auf die neue Phase reagieren, in der sich der russische Angriffskrieg gegen sein Land befinde. Er meine damit Angriffe auf Anlagen zur Atomkrafterzeugung, die Nutzung der ballistischen Rakete vom neuen Typ "Oreschnik" sowie "hybride Angriffe auf mehrere europäische Länder".

Zu einer möglichen europäischen Friedenstruppe in der Ukraine machte keiner der Teilnehmer an dem Berliner Treffen konkrete Angaben. Es gebe in dieser Hinsicht "nichts zu besprechen", sagte die EU-Außenbeauftragte Kallas, solange Russland seinen Angriff auf die Ukraine nicht beende. Für den Fall einer Friedenstruppe sei es "die Angelegenheit jedes europäischen Staats, zu entscheiden, ob und in welchem Prozess er seine Soldaten einsetzt".

Aus der Ukraine verlautete unterdessen, eine europäische Friedenstruppe könne als eine der von Kiew verlangten "Garantien" eines russischen Waffenstillstands dienen. Zwar sei das Friedenskontingent "eine Idee der Europäer" und nicht der Ukraine, der französische Präsident Emmanuel Macron sei "offensichtlich der Kopf hinter dieser Idee", sagte der ukrainische Regierungsvertreter. Kiew unterstütze aber "grundsätzlich alle Überlegungen, die auf die Sicherung der Zuverlässigkeit des Friedens" abzielten.

Bei dem Treffen in der Villa Borsig wurde auch die Lage in Syrien diskutiert. Baerbock sprach mit Blick auf den Sturz von Machthaber Baschar al-Assad am vergangenen Wochenende von einem "ersten großen Aufatmen". Damit daraus "ein langer Atem, ein Freiheitsatem" werde, brauche es aber "noch viele große Schritte", es lägen "noch viele Steine auf diesem Weg".

In ihrer Abschlusserklärung erklärten Baerbock und die Außenminister Frankreichs, Polens, Großbritanniens, Spaniens, Italiens und die EU-Außenbeauftragte Kallas zur Lage in Syrien, es sei nun "von entscheidender Bedeutung, die territoriale Integrität Syriens zu wahren und seine Unabhängigkeit, seine Souveränität sowie die staatlichen Institutionen zu respektieren und alle Formen des Extremismus abzulehnen".

Ziel müsse ein "geordneter, friedlicher und alle Seiten einbeziehender Machtübergang" im Sinne der der Resolution 2254 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sein.

Die 2015 mitten im syrischen Bürgerkrieg verabschiedete Resolution sah die Ausarbeitung einer Verfassung sowie Wahlen unter Aufsicht der UNO vor.

G.Miller--SFF