San Francisco Frontiers - Macron nutzt Wiedereröffnung von Notre-Dame für politische Gespräche

Für Trump ist es die erste Auslandsreise und die erste Begegnung mit vielen seiner künftigen Amtskolleginnen und -kollegen seit seiner Wahl Anfang November. Er will sich unter anderem in der Ukraine-Politik von seinem Vorgänger Joe Biden absetzen.

Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, den Krieg schon vor seiner Vereidigung zu beenden, ohne jedoch zu erklären wie. Es wird befürchtet, dass der künftige US-Präsident die Ukraine-Hilfe kürzt und Kiew so zur Anerkennung von Gebietsverlusten an Russland gezwungen sein könnte. Nach einem früheren Treffen zwischen Trump und Selenskyj hatte letzterer sich allerdings zuversichtlich gezeigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geht von einer Verständigung mit dem künftigen US-Präsidenten über eine Friedenslösung für die Ukraine aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gemeinsame Strategie für die Ukraine entwickeln können", sagte Scholz den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben). Er habe mit Trump bereits "ausführlich telefoniert" und seine Regierung sei "auch im direkten Austausch mit seinen Verantwortlichen für Sicherheitspolitik".

Weiter betonte Scholz, sein oberstes Prinzip bleibe, dass nichts über die Köpfe der Ukrainerinnen und Ukrainer hinweg entschieden werden dürfe. Wichtig sei, "dass das Töten bald ein Ende hat und die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine gewährleistet bleibt".

Trump war am Samstag bereits um kurz vor 07.00 Uhr in Paris gelandet, wie aus Kreisen des Flughafenbetreibers verlautete. Danach fuhr er umgehend zur US-Botschaft. Selenskyj landete am Mittag, wie es aus Sicherheitskreisen und der ukrainischen Delegation hieß.

Am Abend lädt Macron die Spitzenpolitikerinnen und -Politiker zum Dinner in den Elysée. Macron selbst steht innenpolitisch massiv unter Druck. Seit dem Sturz der Regierung von Premierminister Michel Barnier ist Macron zunehmend mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Bislang lehnt er diese ab. Es wird damit gerechnet, dass er am Montag einen neuen Regierungschef ernennt.

Nicht dabei bei den Feierlichkeiten in Paris ist EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, die ihr Kommen zunächst angekündigt und dann wieder abgesagt hatte. Sie steht in Frankreich massiv in der Kritik, weil sie die Einigung auf das Mercosur-Freihandelsabkommen vorangetrieben hat.

Insgesamt werden etwa 40 Staats- und Regierungschefs erwartet, unter ihnen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die griechische Präsidentin Katerina Sakellaropoulou, Italiens Präsident Sergio Mattarella und der polnische Präsident Andrzej Duda. Aus Belgien kommt das Königspaar Philippe und Mathilde. Auch Fürst Albert von Monaco hat zugesagt. US-Präsident Joe Biden lässt sich von seiner Frau Jill vertreten.

Auch mehrere afrikanische Staatsoberhäupter sind dabei: der Präsident der Republik Kongo Denis Sassou Nguesso, sein Amtskollege der Demokratischen Republik Kongo Félix Tshisekedi, der Präsident von Gabun Brice Oligui Nguema und der Präsident von Togo Faure Gnassingbe.

Aus Deutschland reisen auch die Kulturbevollmächtigte Anke Rehlinger und der Kölner Dombaumeister Peter Füssenich an.

Aufgrund der schlechten Wetterlage wurde die abendliche Eröffnungsfeier ins Innere der Kathedrale verlegt. Dort wird Macron vor Beginn der religiösen Zeremonie eine Ansprache halten. Etwa 600 Sicherheitskräfte sind im Einsatz, um die Eröffnungsfeier abzusichern.

Z.Phillips--SFF