San Francisco Frontiers - Scholz gegen Debatte über mögliche Beteiligung an Friedenstruppe in der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt es derzeit ab, über eine deutsche Beteiligung an einer möglichen Friedenstruppe für die Ukraine nach Kriegsende zu diskutieren. Es sei "ganz unangemessen", jetzt darüber zu spekulieren, was genau nach dem Ende des Krieges passiere, sagte er am Mittwoch in der Regierungsbefragung im Bundestag. Scholz reagierte damit auf die Frage eines Abgeordneten, der sich auf Aussagen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berief. Baerbock war bei einem Nato-Außenministertreffen in Brüssel gefragt worden, welche Rolle Deutschland spielen könne, wenn es eines Tages zu einer internationalen Truppenpräsenz in der Ukraine zur Absicherung eines Waffenstillstands komme. Sie antwortete, Deutschland werde alles, was "dem Frieden in der Zukunft" diene, mit "all unseren Kräften" unterstützen. Dies wurde so interpretiert, dass Baerbock sich eine deutsche Beteiligung an einer Friedenstruppe vorstellen könne.Nach Scholz' Darstellung wurden ihre Aussagen nicht ganz korrekt wiedergegeben. Letztlich habe Baerbock versucht, "eine diplomatische Antwort" zu geben und "weder Ja noch Nein zu sagen", erläuterte er.Scholz betonte, er sei sich sowohl mit Baerbock als auch mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einig, dass der Krieg in der Ukraine "kein Krieg zwischen Russland und der Nato" werden dürfe. Das bedeute auch, "Bodentruppen kommt für mich in dieser Kriegssituation nicht in Betracht". Er halte eine solche Bundeswehrmission für "ausgeschlossen", unterstrich Scholz.Ein Sprecher des Außenministeriums betonte am Mittwoch, dass Baerbock "die grundsätzliche Möglichkeit einer internationale Präsenz" als "ein Teilelement" in der derzeitigen Kriegslage genannt habe. Diese könne "alternativ oder kumulativ zu anderen Elementen eingesetzt werden". Über den richtigen Weg werde beim Nato-Außenministertreffen gesprochen, bei dem Baerbock derzeit ist.