San Francisco Frontiers - Berlin genehmigt seit Jahresbeginn Rüstungsexporte an Israel für 131 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat von Jahresbeginn bis Mitte November Rüstungsexporte im Gesamtwert von rund 131 Millionen Euro an Israel genehmigt. Allein in dem Ein-Monats-Zeitraum vom 18. Oktober bis 19. November summierte sich der Wert der Einzel-Exportgenehmigungen auf 23,6 Millionen Euro, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der BSW-Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht, die AFP am Mittwoch vorlag. Die Bundesregierung macht darin keine detaillierte Angaben zu den einzelnen Waffensystemen, sie führt aber eine Einteilung in grobe Kategorien an. Den weitaus größten Anteil in dem Ein-Monats-Zeitraum - 20,3 Millionen Euro - machen die Exportgenehmigungen im Bereich "verschiedene Ausrüstungen" aus. Kleinere Posten betreffen unter anderem den Bereich Technologie (1,3 Millionen Euro), Infrarot- und Wärmebildausrüstung (1,15 Millionen Euro) und Kriegsschiffe (554.000 Euro).Die Abgeordnete Dagdelen bekräftigte angesichts dieser Zahlen die Forderung des BSW nach einem Waffenembargo gegen Israel. "Während die internationale Gemeinschaft Israel wegen Kriegsverbrechen anklagt und gegen Ministerpräsident Netanjahu Haftbefehl erlassen worden ist, versorgen Olaf Scholz und Robert Habeck die israelische Kriegsmaschinerie mit Rüstungsgütern für Bomben, Raketen und Kanonen", kritisierte sie mit Blick auf Kanzler Scholz (SPD) und Vizekanzler Habeck (Grüne).