San Francisco Frontiers - Grüne in Bremen wählen Politikwissenschaftlerin Assmus zu neuer Kovorsitzender

Assmus hob in ihrer Rede vor den Delegierten die Verdienste ihrer Partei auch auf Bundesebene hervor. "Wir sollten uns von niemandem erzählen lassen, dass eine grüne Regierungsbeteiligung keinen Unterschied macht", sagte sie. "Ich bin mir sicher: Ohne uns Grüne wären die Atomkraftwerke nach dem russischen Angriffskrieg einfach weitergelaufen, das 'Werbeverbot' für Abtreibung stünde noch im Strafgesetzbuch, und wir hätten kein Selbstbestimmungsgesetz." Das heiße nicht, dass die Grünen "nicht mehr wollen".

"Natürlich konnten wir in einer Koalition mit zwei anderen Parteien nicht alle unsere Ziele umsetzen – das ist Demokratie", sagte Assmus mit Blick auf die diese Woche zerbrochene Ampel-Koalition im Bund. Es mache aber "einen Unterschied, wenn Robert Habeck über die Transformation der Wirtschaft redet und Annalena Baerbock als erste Außenministerin Deutschlands weltweit verhandelt", betonte die Bremer Grünen-Politikerin und rief ihre Parteikolleginnen und -kollegen auf: "Lasst uns die Wut und den Frust über alles, was wir in dieser Legislaturperiode gerne geschafft hätten, mitnehmen und in Aktion verwandeln!"

In Bremen regieren die Grünen mit der SPD und der Linken in einer Koalition unter Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD). Bei der Partei gilt eine strikte Trennung von Partei- und Regierungsämtern. Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Senats hat der Wechsel in der Parteispitze daher nicht.

Asmuss' Vorgänger Helsner hatte sein Amt im Oktober mit sofortiger Wirkung niedergelegt, Grund waren nach Parteiangaben nicht näher ausgeführte "private Gründe". Bei den Grünen gibt es traditionell eine Doppelspitze. Assmus führt den Bremer Landesverband nun gemeinsam mit der zweiten Kovorsitzenden Franziska Tell.

J.Peterson--SFF