Berlin
19 °C
München
Hamburg
Düsseldorf
Frankfurt am Main
24 °C
Potsdam
Leipzig
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
Flensburg
Rostock
22 °C
22 °C
Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren / Foto: © AFP/Archiv
Sachsen: BSW will keine Minderheitsregierung tolerieren
Eine nach den gescheiterten Sondierungsgesprächen von CDU, BSW und SPD in Sachsen denkbare Minderheitsregierung will das Bündnis Sahra Wagenknecht nicht tolerieren. "Es wird von uns keine Tolerierung einer Minderheitsregierung aus CDU und SPD geben", sagte die sächsische BSW-Landesvorsitzende Sabine Zimmermann der "Leipziger Volkszeitung" und der "Sächsischen Zeitung" (Freitagsausgaben).
Wenn von der Koalition aber gute Initiativen kommen sollten, werde sich das BSW "selbstverständlich" nicht sperren. "Wir wollen im Landtag auch als Opposition konstruktiv arbeiten", sagte Zimmermann. Die regelmäßige Unterstützung einer Minderheitsregierung durch Fraktionen, die nicht selbst an ihr beteiligt sind, wird als Tolerierung oder Duldung bezeichnet.
Die Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung platzten am Mittwoch. Das BSW machte dafür einen fehlenden Einigungswillen von CDU und SPD bei der umstrittenen Friedensformel, beim Thema Migration und bei der Finanzpolitik verantwortlich. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) wies hingegen der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht die Schuld am Scheitern der Gespräche zu.
Das weitere Vorgehen zur Bildung einer Landesregierung ist Sachsen ist noch offen. Zunächst wollten sich die Parteigremien von CDU und SPD beraten. Die SPD steht weiterhin für eine Koalition bereit. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 1. September ist eine schwarz-rote Minderheitsregierung für Kretschmer die einzige Option, um Neuwahlen zu vermeiden. Eine Kooperation mit Linken und AfD schließt er aus, mit den Grünen will er möglichst nicht mehr eine Regierungszusammenarbeit.
Das BSW gibt sich weiter "gesprächsbereit". "Bei den Problemen, die wir in Sachsen haben, sehe ich jedenfalls nicht, dass eine Minderheitsregierung aus CDU und SPD das Land voranbringen kann", sagte Zimmermann. Sie zeigte sich dabei durchaus offen für ein Zweierbündnis von CDU und BSW. Kretschmer würden dann auch weniger Stimmen für eine Mehrheit fehlen, als dies mit der SPD der Fall sei. In den Sondierungen hätten sich "etliche Schnittmengen" mit der CDU gezeigt, betonte die Landeschefin.
Zimmermann wies erneut Vorwürfe zurück, die Sondierungen seien durch die Einmischung von Parteichefin Wagenknecht geplatzt. "Die Entscheidung, die Sondierung abzubrechen, haben wir in Sachsen getroffen."
D.Robinson--SFF
