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Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise / Foto: © AFP
Koalitionsausschuss sucht Ausweg aus der "Ampel"-Krise
Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Mittwochabend im Berliner Kanzleramt, um einen Ausweg aus dem festgefahrenen Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik zu suchen. Der Koalitionsausschuss soll dabei über einen Vorschlag beraten, den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in vertraulichen Gesprächen ausarbeiten. Die Dreierrunde hatte sich bereits am Montag und Dienstag getroffen, am Mittwochmorgen sollten die internen Beratungen weitergehen.
Die FDP drängt ihre Koalitionspartner massiv zu einer Kursänderung in der Wirtschaftspolitik und fordert konkrete Beschlüsse von der Sitzung des Koalitionsausschusses. Sollte sie sich mit ihren Vorstellungen nicht durchsetzen können, dürfte sich die Frage nach einem Ausscheiden der Liberalen aus der Koalition stellen. FDP-Chef Lindner hatte seine Vorstellungen vergangene Woche in einem wirtschaftspolitischen Grundsatzpapier formuliert. Bei SPD und Grünen stießen sie auf Ablehnung.
S.Hall--SFF
