San Francisco Frontiers - Ziel Regierungsbildung: Hürden in Thüringen ausgeräumt - Gespräche in Sachsen gehen weiter

Die Verhandlungsführer in Thüringen legten sieben Arbeitsgruppen fest, die auf Basis des Sondierungsergebnisses die verschiedenen Themen in den kommenden zwei Wochen verhandeln sollen. "Ziel ist die Bildung einer stabilen Regierung für Thüringen", hieß es in der Mitteilung der drei Parteien. In den vergangenen Tagen wurde hinter den Kulissen vor allem um Formulierungen zur Friedenspolitik gerungen. CDU, BSW und SPD einigten sich schließlich auf eine gemeinsame Position zum Thema Frieden und zum Krieg in der Ukraine, die bisher noch strittig war.

"Wir haben gerungen und heute einen weiteren Schritt in Richtung einer stabilen Regierung gemacht", erklärte CDU-Landeschef Mario Voigt. "Wir wissen um die große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden wollen."

BSW-Landeschefin Katja Wolf betonte, es sei "wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen". Um die Ergebnisse sei "hart gerungen" worden.

SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem "Aufbruchsignal" für die Menschen in Thüringen, indem etwa wichtige Entlastungen für Familien und pflegende Angehörige in das Papier aufgenommen wurden.

Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund anderthalb Wochen zustimmten. Weil dem BSW die erzielten Ergebnisse zum Thema Frieden aber nicht ausreichten, gerieten die Gespräche dort ins Stocken.

Grund für die Verwerfungen sind vor allem die Forderungen des BSW etwa nach diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und einem Nein zur Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland. Die Wagenknecht-Partei machte von Anfang an deutlich, dass sie Koalitionen auf Länderebene an diese Bedingungen knüpft und mögliche Koalitionsverträge entsprechende Formulierungen enthalten müssen.

"Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa", heißt es nun in dem am Montag präsentierten Entwurf für eine Präambel eines möglichen Koalitionsvertrages. Zudem machen die Parteien deutlich, dass "im Rahmen der europäischen und bundesstaatlichen Ordnung" alle diplomatischen Initiativen unterstützt würden, "den von Russland gegen die Ukraine entfesselten Angriffskrieg zu beenden". Über die Stationierung von US-Raketen solle es eine "breite Debatte" geben.

Die Parteien machen in dem Papier zugleich unterschiedliche Positionen klar. "CDU und SPD sehen sich in der Tradition von Westbindung und Ostpolitik", heißt es dort und weiter: "Das BSW steht für einen kompromisslosen Friedenskurs."

In Sachsen verständigten sich die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer, das BSW und die SPD derweil am Montag auf eine Fortsetzung der Sondierungen. Die SPD hatte die Gespräche am Freitag unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete zuvor im Landtag für einen Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Am Montag teilten die drei Parteien mit, "Missverständnisse im Umgang miteinander" seien ausgeräumt worden.

In Brandenburg empfahlen die Verhandler von SPD und BSW am Montag nach mehrwöchigen Sondierungsgesprächen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

D.Parker--SFF