San Francisco Frontiers - Auch SPD macht Weg für Koalitionsverhandlungen in Thüringen frei

Der thüringische SPD-Vorsitzende Georg Maier betonte, die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen sei "kein Freifahrtschein für eine Zustimmung zum Koalitionsvertrag". Über den noch auszuhandelnden Koalitionsvertrag und damit über die Regierungsbeteiligung sollen die 3500 Thüringer SPD-Mitglieder in einem Votum abstimmen, entschied der Landesvorstand der Sozialdemokraten. "Die SPD wird getragen von ihren Mitgliedern und deshalb war es mein Vorschlag, diese so weitreichend wie möglich einzubinden."

Einem Bündnis von CDU, BSW und SPD würde im Erfurter Landtag ein Sitz für eine Mehrheit fehlen. Die Linke bot wiederholt ihre Unterstützung an, um für stabile Verhältnisse zu sorgen. "Eine Koalition, die keine eigene Mehrheit hat und die es in dieser Konstellation bislang noch nie gab, braucht die größtmögliche Legitimation der Partei", erklärte Maier dazu.

Am Freitagabend hatten der BSW-Landesvorstand und die CDU dem Sondierungspapier zugestimmt. Das BSW forderte aber, dass vor der Aufnahme offizieller Koalitionsgespräche erneut über eine von der Partei von Sahra Wagenknecht verlangte Friedenspräambel für den Koalitionsvertrag verhandelt werden müsse. "Wir wollen Koalitionsverhandlungen führen, aber vorher muss klar sein, dass wir in der Friedensfrage Klarheit bekommen", erklärten die BSW-Landesvorsitzenden Katja Wolf und Steffen Schütz.

Wolf präzisierte die Forderung allerdings etwas. "Die komplette Ablehnung von Waffenlieferungen würden CDU und SPD nicht mittragen können. Aber wir sprechen uns gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen auf Thüringer Boden aus", sagte sie bei "Zeit Online".

Dazu erklärte nun SPD-Landeschef Maier, es gebe das "klare Bekenntnis" der drei Verhandlungspartner, einen Absatz zur Friedenspolitik im Koalitionsvertrag zu formulieren. "Kooperation basiert auf Vertrauen. Mir ist es wichtig, dass getroffene Absprachen nicht durch Berliner Parteitaktik in Frage gestellt werden", betonte Maier. "Wenn das BSW nun andere Prioritäten formuliert, dann werden wir uns der Diskussion nicht entziehen."

Das BSW machte von Anfang an deutlich, dass es mögliche Bündnisse in Thüringen, aber auch in Sachsen und Brandenburg, wo ebenfalls Regierungen unter BSW-Beteiligung angestrebt werden, an mehrere Bedingungen knüpft. Das BSW forderte Bekenntnisse für Frieden, für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs und gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.

CDU, BSW und SPD hatten nach ersten Vorgesprächen Ende September Sondierungen aufgenommen, um Schnittmengen und inhaltliche Differenzen auszuloten. Thüringens CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt strebt eine Regierung unter seiner Führung an. Die vom Thüringer Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD hatte die Wahl am 1. September gewonnen, mit ihr will jedoch keine Partei koalieren.

W.Carter--SFF