San Francisco Frontiers - Polnische Ministerin will gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft ermöglichen

Der heutige Ministerpräsident Donald Tusk von der liberal-konservativen Bürgerplattform hatte die Änderung bereits vergangenes Jahr im Wahlkampf angekündigt. Nach der Ressortabstimmung muss die Regierung den Entwurf annehmen und dann ins Parlament bringen.

Falls die Abgeordneten den Entwurf verabschieden, muss er dann noch von Präsident Andrzej Duda unterzeichnet werden. Tusks Partei wirft dem Staatschef vor, mehrere ihrer Vorhaben zu blockieren. Duda steht der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nahe.

Im vergangenen Jahr hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof Polen angewiesen, die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare anzuerkennen und zu schützen. Bislang erkennt Polen auch in anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen nicht an.

E.Jones--SFF