San Francisco Frontiers - Sonderermittler: Keine präsidiale Immunität für Trump in Wahlmanipulationsverfahren

Das von der zuständigen Richterin Tanya Chutkan freigegebene Dokument umfasst 165 Seiten Text, der weitgehend geschwärzt wurde. Smith argumentiert darin: "In ihrem Kern waren die Maßnahmen des Beschuldigten ein privates kriminelles Vorgehen." Trump habe als Kandidat und nicht in seiner offiziellen Funktion als Präsident gehandelt und zu seinem Machterhalt Straftaten begangen.

Weiter wirft der Sonderermittler Trump vor, der Republikaner habe nach seiner Niederlage gegen den heutigen demokratischen US-Präsidenten Joe Biden bei der Wahl 2020 "mit Hilfe privater Komplizen eine Reihe zunehmend verzweifelter Pläne" geschmiedet, "um die rechtmäßigen Wahlergebnisse in sieben Staaten, die er verloren hatte, zu kippen". Für sein Vorhaben habe Trump im großen Umfang private Akteure und die Strukturen seines Wahlkampfteams genutzt.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte im Juli auf Antrag Trumps den US-Präsidenten eine weitreichende Immunität gegen strafrechtliche Verfolgung für Amtshandlungen gewährt. Für als privat eingestufte Handlungen gilt dieser Schutz hingegen nicht.

Trump wird unter anderem angelastet, Staatsbedienstete angelogen und Stimmenfälschung betrieben zu haben. Außerdem habe er die Beglaubigung von Bidens Wahlsieg durch den US-Kongress zu verhindern versucht.

Das Kapitol war am 6. Januar 2021 von fanatischen Trump-Anhängern gestürmt worden, als dort offiziell Bidens Wahlsieg unter der Leitung von Trumps damaligen Vize-Präsidenten Mike Pence zertifiziert werden sollte. Zuvor hatte Trump in einer Rede seine Anhänger mit dem aus der Luft gegriffenen Vorwurf angestachelt, der Wahlsieg Bidens sei durch Betrügerei zustande gekommen.

Smith legt in dem nun veröffentlichten Gerichtsdokument dar, dass Trump ungerührt auf die Stürmung des Kapitols reagiert habe. Als er unterrichtet worden sei, dass Pence wegen der Gewalt im Parlamentsgebäude an einen sicheren Ort habe gebracht werden müssen, habe der damalige US-Präsident mit den Worten "Na und?" reagiert.

Laut dem Sonderermittler gibt es zahlreiche Belege, dass Trump wusste, dass seine Wahlfälschungsvorwürfe gegenstandslos waren. Jemand aus dem damaligen Stab im Weißen Haus ist demnach bereit auszusagen, dass Trump nach der Wahl während eines Hubschrauberflugs zu seiner Frau, seiner Tochter und seinem Schwiegersohn gesagt habe, es sei "egal, ob man die Wahl gewonnen oder verloren hat. Du musst trotzdem auf Teufel komm raus kämpfen."

Trump übte in seinem Onlinenetzwerk Truth Social scharfe Kritik daran, dass Richterin Chutkan das Dokument mit Smiths Vorwürfen zur Veröffentlichung freigab. "Die Demokraten nutzen das Justizministerium als Waffe gegen mich, weil sie wissen, dass ich gewinne", erklärte der Rechtspopulist mit Blick auf seine erneute Präsidentschaftskandidatur bei der Wahl am 5. November. "Dies ist ein ungeheuerliches Fehlverhalten der Staatsanwaltschaft und hätte nicht direkt vor der Wahl veröffentlicht werden dürfen."

Die Trump-Anwälte haben verschiedene Schritte eingeleitet, um den Beginn des Verfahrens gegen den Ex-Präsidenten hinauszuzögern. Trump tritt am 5. November erneut als republikanischer Präsidentschaftskandidat an, seine Gegnerin von den Demokraten ist Vize-Präsidentin Kamala Harris.

Ein Prozess in dem Verfahren wegen Wahlmanipulation ist vor der Präsidentschaftswahl nicht zu erwarten. Sollte Trump die Wahl gewinnen, könnte er die Einstellung des Verfahrens anordnen.

Trump ist der erste strafrechtlich verurteilte Ex-US-Präsident der Geschichte: Er wurde in einem New Yorker Prozess um Schweigegeldzahlungen an die Pornodarstellerin Stormy Daniels verurteilt. Zudem ist er auf Bundesebene wegen Wahlverschwörung angeklagt.

M.Hill--SFF