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Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien / Foto: © AFP
Bei FPÖ-Regierung: Deutsche Politiker hinterfragen Geheimdienst-Kooperation mit Wien
Deutsche Sicherheitspolitiker haben die Geheimdienstzusammenarbeit mit Österreich im Falle einer Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ von Parteichef Herbert Kickl in Frage gestellt. "Ein Regierungseintritt der FPÖ würde bedeuten, dass auch Deutschland seine nachrichtendienstliche Kooperation mit Österreich auf den Prüfstand stellen muss", sagte FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle dem "Handelsblatt" nach Mitteilung vom Mittwoch. Die FPÖ sei Teil eines europaweiten Netzwerks russlandfreundlicher Parteien, die dem Kreml näher stünden als den Interessen der EU und ihrer Mitgliedstaaten.
Der Vorsitzende des parlamentarischen Kontrollgremiums, Konstantin von Notz (Grüne), stimmte Kuhle zu. "In Zeiten eines völkerrechtswidrigen Angriffskrieges in Europa und massiver Einflussnahme- und Desinformationskampagnen auch und vor allem aus Russland wäre die FPÖ in Regierungsverantwortung durchaus ein erhebliches Sicherheitsproblem für österreichische Behörden, aber auch ihrer Partner", sagte von Notz dem "Handelsblatt".
Auch der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter sieht eine mögliche FPÖ-Regierungsbeteiligung als "eine absolute Belastung für die nachrichtliche Kooperation mit Österreich". Westliche Dienste wüssten, dass Russland auf solche "trojanischen Pferde" setzen könne. Im Falle einer FPÖ-Regierungsbeteiligung würde Kiesewetter deshalb "aus Sicherheitsgründen von einer tieferen Geheimdienst-Zusammenarbeit abraten, denn das würde unsere eigene Sicherheit letztlich schwächen".
FPÖ-Chef Kickl setzt außenpolitisch auf Neutralität Österreichs und lehnt - ebenso wie die Schwesterpartei AfD in Deutschland - Unterstützung für die Ukraine ebenso ab wie die EU-Sanktionen gegen Russland. Die FPÖ war aus der Nationalratswahl am Sonntag mit 29 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen. Eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ist aber ungewiss, weil bei den anderen Parteien bisher keine Bereitschaft zu einer Koalition mit der FPÖ zu erkennen ist.
B.Johnson--SFF
