San Francisco Frontiers - Aserbaidschans Außenminister dämpft Hoffnungen auf Friedensabkommen mit Armenien

Er erkenne zwar "bedeutende Fortschritte" bei Eriwans Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen der beiden Kaukasusstaaten. Der Abschluss eines Friedensabkommens setze jedoch voraus, dass Armenien seine territorialen Ansprüche gegenüber Aserbaidschan ein für alle Mal durch Verfassungsänderungen aufgeben müsse, damit die territoriale Integrität Bakus nicht in der "juristischen Schwebe" sei, sagte Bajramow.

Zudem warf der Minister Armenien vor, seinen Militärhaushalt "dramatisch aufzustocken" und "eine große Menge an Offensivwaffen sowohl von herkömmlichen als auch von neuen Anbietern" zu erwerben. Er forderte nun "zügige Schritte" von Eriwan, um die Friedensverhandlungen "in diesem entscheidenden Moment" abzuschließen. Dazu gehört aus seiner Sicht insbesondere die Änderung der armenischen Verfassung, in der ein Passus die "Wiedervereinigung" mit Bergkarabach vorsieht.

Aserbaidschan hatte vor einem Jahr in einer großangelegten Militäroffensive die mehrheitlich von ethnischen Armeniern bewohnte selbsternannte Republik Bergkarabach unter seine Kontrolle gebracht. Die seit Jahrzehnten umstrittene Region gehört völkerrechtlich zu Aserbaidschan. Der Militäreinsatz löste die Flucht der mehr als 120.000 armenischen Bewohner nach Armenien aus. Eriwan wirft dem Nachbarland eine ethnische Säuberung vor. Baku erhebt seinerseits Ansprüche auch auf armenisches Staatsgebiet.

Zuletzt hatten sich die verfeindeten Ex-Sowjetrepubliken aber angenähert. Die Annäherung machte auch den Weg frei für eine Einigung auf Aserbaidschan als Gastgeberland der UN-Klimakonferenz COP27 im November. Erst am Donnerstag sagte der armenische Regierungschef Paschinjan, dass Frieden zwischen beiden Ländern "nicht nur möglich, sondern in Reichweite" sei.

Nach Angaben beider Staaten sind bereits rund 80 Prozent eines Vertrags ausgearbeitet, einschließlich des Grenzverlaufs. Paschinjan hatte sich bereit erklärt, eine von Bakus Hauptforderungen zu erfüllen: einen Transportkorridor über armenisches Staatsgebiet, der Aserbaidschan mit seiner Exklave Nachitschewan verbindet. Armenien sei bereit, "die Sicherheit des Transports von Frachtfahrzeugen und Menschen auf seinem Territorium in vollem Umfang zu gewährleisten".

Während Paschinjan vor der UNO dafür warb, den vorliegenden Entwurf so schnell wie möglich zu unterzeichnen, dringt Baku vor Vertragsabschluss nun auf eine Lösung für alle Fragen. Jede Änderung der armenischen Verfassung muss jedoch durch ein Referendum erfolgen - ein langwieriger und unsicherer Prozess. Nach Einschätzung westlicher Diplomaten bietet Baku das Beharren auf seinen Maximalforderungen die Möglichkeit, die Unterzeichnung eines Abkommens zu vermeiden.

T.Martin--SFF