San Francisco Frontiers - Blinken: China unterstützt durch Exporte Russlands Krieg in der Ukraine

"Wenn Peking einerseits sagt, es wolle Frieden und ein Ende des Konflikts, andererseits aber seinen Unternehmen erlaubt Maßnahmen zu ergreifen, die Putin tatsächlich dabei helfen die Aggression fortzusetzen, dann passt das nicht zusammen", sagte Blinken nach dem Treffen am Rande der UN-Generaldebatte bei einer Pressekonferenz.

"Unsere Absicht ist nicht, Russland von China abzukoppeln. Ihre Beziehung ist ihre Sache", versicherte Blinken. "Aber wenn diese Beziehung beinhaltet, Russland das zu liefern, was es braucht um diesen Krieg fortzusetzen, ist das ein Problem für uns und für viele andere Länder, vor allem in Europa", fügte der US-Außenminister hinzu.

China stellt sich im Ukraine-Krieg als neutrale Partei dar, hat den russischen Angriffskrieg aber nie verurteilt. Russlands Präsident Putin war seit Beginn des Krieges mehrfach zu Gast in China und beide Staaten vertieften ihre Zusammenarbeit. China gibt zudem an, Russland nicht direkt mit Waffen zu beliefern. Die USA haben der Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 Waffen im Wert von mehreren Milliarden Dollar geliefert.

Blinken sagte, China habe 70 Prozent der Werkzeugmaschinen und 90 Prozent der Mikroelektronik geliefert, die Russland für seine Rüstungsproduktion benötige, unter anderem für den Bau von Raketen und gepanzerten Fahrzeugen.

Wang versicherte nach Angaben aus Peking bei dem Treffen mit Blinken, Chinas Haltung zum Ukraine-Konflikt sei "offen und ehrlich". Peking trete schon immer "für Frieden und Dialog ein" und arbeite auf eine politische Lösung hin, erklärte das chinesische Außenministerium am Samstag. Wang forderte die USA demnach auf, China nicht länger "zu verleumden und mit Sanktionen zu belegen". Washington solle den Ukraine-Konflikt auch nicht dazu nutzen, "um Spaltungen herbeizuführen".

Am Dienstag hatte Wang im US-Sicherheitsrat gesagt, China sei dem Frieden verpflichtet und keine Partei in dem Konflikt. Dialog und Verhandlungen seien "der einzig tragfähige Weg, um die Ukraine-Krise beizulegen."

B.Ramirez--SFF