San Francisco Frontiers - Thüringer Landtag zusammengetreten: AfD-Alterspräsident unterbricht Sitzung mehrfach

Noch vor Feststellung der Beschlussfähigkeit wurde die Sitzung vom Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) allerdings mehrfach wegen Unstimmigkeiten zur Tagesordnung unterbrochen. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, intervenierte wiederholt mit der Bitte um Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Treutler zunächst nicht folgte. Bühl hielt dem AfD-Alterspräsidenten daraufhin mangelnde Neutralität und eine Verletzung von Abgeordnetenrechten vor.

Geplant ist am Donnerstag die Wahl des Landtagspräsidenten oder der -präsidentin. Das könnte sich aber schwierig gestalten. Die AfD, die vom Thüringer Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft ist, hat als stärkste Fraktion laut Geschäftsordnung zunächst das Vorschlagsrecht für den Posten. Sie nominierte die Abgeordnete Wiebke Muhsal für das Amt der Landtagspräsidentin.

Die anderen Fraktionen - CDU, BSW, SPD und Linke - lehnen allerdings einen AfD-Politiker an der Spitze des Parlaments ab. CDU und BSW wollten noch vor der Wahl mit einem Antrag eine Änderung der Geschäftsordnung erreichen, so dass bereits vom ersten Wahlgang an Kandidaten aus allen Fraktionen vorgeschlagen werden können. Nach der bisherigen Regelung ist das in den ersten beiden Wahlgängen der stärksten Fraktion vorbehalten. Ein Kandidat braucht, um gewählt zu werden, die einfache Mehrheit, also mehr Ja- als Neinstimmen.

Mit der geplanten Änderung der Geschäftsordnung wollen die anderen Parteien ein AfD-Politiker auf dem Spitzenposten verhindern und eine Hängepartie im Parlament etwa durch Unterbrechungen vermeiden. Die CDU nominierte ihren Abgeordneten Thadäus König als Kandidaten für die Wahl des Landtagspräsidenten.

In einer Rede warf der AfD-Alterspräsident den anderen Parteien mit Blick auf die Wahl der Landtagsspitze eine Missachtung der parlamentarischen Gepflogenheiten vor. Dies "untergräbt den Geist der parlamentarischen Demokratie", sagte Treutler, der auch die Medien scharf kritisierte.

Die CDU nannte Treutlers Äußerungen im Kurzbotschaftendienst X "schwer erträglich". Die SPD-Landtagsfraktion hält die von Treutler verzögerte Feststellung der Beschlussfähigkeit des Plenums für "unwürdig". auch Linksfraktionschef Christian Schaft sprach auf X von einer "Verächtlichmachung des Parlaments".

Mit der Konstituierung des neuen Landtags endet auch die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). Die Mitglieder der Regierung bleiben laut Landesverfassung aber bis zum Antritt ihrer Nachfolger weiter geschäftsführend im Amt. Die entsprechenden Urkunden händigte Ramelow seinem Kabinett am Donnerstagmorgen in Erfurt aus.

E.Jones--SFF