San Francisco Frontiers - CDU und CSU heben Merz als Kanzlerkandidaten auf den Schild

Merz sagte, er nehme die Aufgabe "mit großer Demut" an und freue sich auf den Wahlkampf. Die CDU wolle dabei mit Sachthemen überzeugen. Im Mai kommenden Jahres solle es ein gemeinsames Wahlprogramm mit der CSU geben.

Er glaube, dass es "einen sehr harten Wahlkampf" auch mit "persönlichen Herabsetzungen" geben werde, sagte Merz voraus. Dies ließen erste Äußerungen aus den Reihen von SPD und Grünen vermuten. CDU und CSU gingen aber geschlossen "in die letzte Phase dieser Wahlperiode" und seien überzeugt, die Wahl gewinnen zu können. Er wolle "Deutschland wieder auf Kurs" bringen.

Merz dankte ausdrücklich CSU-Chef Markus Söder, der in der vergangenen Woche den Weg für seine Kanzlerkandidatur freigemacht hatte. Der CDU-Chef zeigte sich dabei überzeugt, dass sich eine Situation wie vor der Bundestagswahl 2021 nicht wiederholen werde. Damals hatte Söder einen Machtkampf gegen den damaligen CDU-Chef Armin Laschet um die Kanzlerkandidatur verloren und Laschet im anschließenden Wahlkampf wiederholt attackiert.

Die Kür von Merz sei "ein deutliches Signal der engen Zusammenarbeit" von CDU und CSU, sagte Söder seinerseits. Beide Parteien hätten das Ziel, "gemeinsam erfolgreich zu sein". Die CSU erklärte, die Union wolle "einen Politikwechsel für Deutschland und die 'Ampel' ablösen".

Mit Blick auf mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl bekräftigte Söder, dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen für ihn nicht infrage komme. "Die CSU kann die Grünen verhindern, und wir werden es auch tun", sagte er in München.

Merz hält die Grünen derzeit nicht für koalitionsfähig, will eine Allianz aber nicht kategorisch ausschließen. Er sagte am Montag, die Grünen seien in der jetzigen Ampel-Regierung "Blockierer" bei der Lösung der Migrationsfrage und regierten in der Klimapolitik "über die Köpfe eines großen Teils der Bevölkerung" hinweg.

"Aus heutiger Sicht teile ich voll und ganz die Einschätzung von Markus Söder, dass mit diesen Grünen ein Politikwechsel in Deutschland (...) nicht möglich ist", sagte Merz. Er betonte gleichzeitig, die Grünen hätten es nun "selbst in der Hand, ob sie wieder ein ernsthafter Gesprächspartner werden, Kooperationspartner werden".

Das schwache Abschneiden bei der Brandenburg-Wahl, bei der es die CDU nur noch auf den vierten Platz schaffte, sei "schmerzhaft" sagte Merz. Er machte allerdings "äußere Umstände" verantwortlich. "Die CDU ist zerrieben worden zwischen AfD und SPD", sagte Merz. Denn SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke habe die Wähler vor die Alternative gestellt, entweder ihn zu wählen oder die AfD - und für den zweiten Fall mit seinem Rückzug gedroht.

Merz kritisierte aber auch den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Michael Kretschmer. Dass dieser seinen brandenburger SPD-Kollegen Dietmar Woidke öffentlich unterstützt habe, sei am Montag in der CDU-Führung "auf breite Kritik gestoßen" und habe im Wahlkampf "massiv geschadet".

Kretschmer hatte vor knapp einer Woche bei einem Termin mit Woidke angesichts eines drohenden AfD-Wahlsiegs gesagt, es sei wichtig, dass die erste politische Kraft im Land eine demokratische Partei sei. Dies konnte als Wahlaufruf für die SPD verstanden werden, da die CDU keine Chance auf Platz eins mehr hatte.

E.Walker--SFF