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SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden / Foto: © AFP
SPD gewinnt Landtagswahl in Brandenburg vor AfD - drei Parteien ausgeschieden
Aus der Landtagswahl in Brandenburg ist die regierende SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke am Sonntag als Siegerin hervorgegangen. Wie die Landeswahlleitung in Potsdam mitteilte, erreichten die Sozialdemokraten 30,9 Prozent der Stimmen. Sie landeten damit vor der vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuften AfD mit 29,2 Prozent.
Auf Platz drei kam mit 13,5 Prozent aus dem Stand das erst vor wenigen Monaten gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) um Spitzenkandidat Robert Crumbach. Die Partei zog damit nach Sachsen und Thüringen zu Monatsbeginn in den dritten Landtag ein. Erst auf dem vierten Rang folgte die CDU von Spitzenkandidat Jan Redmann mit 12,1 Prozent, die ihr bislang schlechtestes Ergebnis in Brandenburg einfuhr.
Die Grünen verpassten mit 4,1 Prozent, die Linke mit 3,0 Prozent und die Freien Wähler mit 2,6 Prozent den Wiedereinzug in den Potsdamer Landtag. Die Linke verfehlte damit erstmals überhaupt einen Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Die FDP, die zuletzt im Jahr 2009 den Einzug in den Brandenburger Landtag geschafft hatte, scheiterte mit 0,8 Prozent. Sonstige Parteien erreichten 3,8 Prozent.
Die SPD konnte ihr Wahlergebnis von 2019 um 4,7 Prozentpunkte verbessern, die AfD legte um 5,7 Punkte zu. Schmerzhafte Verluste musste mit 3,5 Punkten die CDU hinnehmen, ebenso wie die Grünen mit 6,7 Punkten, die Linke mit 7,7 Punkten und die Freien Wähler mit 2,4 Punkten. Auch die FDP sackte noch einmal um 3,3 Punkte ab. Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 Prozent deutlich über dem Wert von 2019 mit 61,3 Prozent.
Da Grüne, Linke und Freie Wähler kein Direktmandat errangen, kam die sogenannte Grundmandatsklausel nicht zum Tragen, nach der eine Partei mit weniger als fünf Prozent der Zweitstimmen beim Gewinn von einem Direktmandat in Fraktionsstärke in den Landtag einzieht. Von den 44 Direktmandaten gingen 25 an die AfD und 19 an die SPD.
Die Sozialdemokraten, die bislang mit der CDU und den Grünen regieren, können nun mit Ministerpräsident Woidke weiterhin regieren. Dieser hatte vor der Wahl angekündigt, sich von seinem Amt zurückzuziehen, sollte die SPD hinter der AfD landen und die Wahl erstmals in der Geschichte Brandenburgs nicht gewinnen. Der Wahlkampf spitzte sich so auf ein Duell zwischen SPD und AfD zu.
Für eine Koalition aus SPD und CDU reicht es trotz des aus nur vier Fraktionen bestehenden Parlaments aber nun nicht. Beide Parteien kommen laut Berechnungen von ARD und ZDF zusammen auf 44 Mandate, womit ihnen ein Sitz zur Mehrheit fehlt. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, kommen nur ein Dreierbündnis mit dem BSW oder eine Minderheitsregierung infrage.
W.Thompson--SFF
