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In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab / Foto: © POOL/AFP/Archiv
In Frankreich zeichnen sich erste Konturen der neuen Regierung ab
Nach dem angekündigten Wechsel von Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné in die EU-Kommission zeichnen sich erste Konturen der nächsten französischen Regierung ab. Der konservative Premierminister Michel Barnier setzte am Dienstag seine Beratungen fort. Er traf unter anderem mit seinem Parteikollegen David Lisnard, dem Bürgermeister von Cannes, sowie mit Vertretern der kommunistischen Partei zusammen. Barnier hatte angekündigt, die neue Regierung bis zum Wochenende vorzustellen.
Neben Séjourné wird auch der bisherige Wirtschaftsminister Bruno Le Maire das Kabinett verlassen. Er wolle sich aus der Politik zurückziehen und wieder unterrichten, sagte er kürzlich. Der bisherige Innenminister Gérald Darmanin könnte in der Regierung bleiben. Er soll Interesse am Posten des Außenministers geäußert haben.
Barnier dürfte Schwierigkeiten haben, Vertreter aus dem linken Lager für seine Regierungsmannschaft zu gewinnen. Der sozialistische Abgeordnete Philippe Brun lehnte nach eigenen Angaben das Angebot Barniers ab, Wirtschaftsminister zu werden. "Ich bin mit der politischen Richtung nicht einverstanden", sagte er nach dem Treffen mit dem Premierminister.
Das Linksbündnis Neue Volksfront, zu dem auch die Sozialisten gehören, verweigert die Zusammenarbeit mit Barnier, da es sich durch die Ernennung eines konservativen Premierministers seines Wahlsiegs beraubt sieht. Nach Informationen der Zeitung "Le Parisien" ist etwa die grüne EU-Abgeordnete Karima Delli, eine Verfechterin der Nachtzüge, als Verkehrsministerin im Gespräch.
In Barniers eigener Partei, der Republikanischen Rechten, gibt es - nach anfänglichem Zögern - großes Interesse an Kabinettsposten. Mögliche Kandidaten sind etwa der Fraktionschef der Abgeordneten der Nationalversammlung, Laurent Wauquiez, und sein Kollege im Senat, Bruno Retailleau.
Die mögliche Vergabe von Ministerien an Barniers Parteifreunde der republikanischen Rechten stößt bei den anderen Parteien allerdings auf Kritik. Barniers Partei war bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Juli auf lediglich 47 der 577 Abgeordnete gekommen.
Unterdessen haben die Linkspopulisten einen - aussichtslosen - Antrag auf die Absetzung von Präsident Emmanuel Macron auf den Weg gebracht. Die Sozialisten stimmten dafür, diesen Antrag eine erste parlamentarische Hürde nehmen zu lassen. Der Antrag wurde damit an den zuständigen Ausschuss der Nationalversammlung überwiesen. Die Sozialisten haben zugleich deutlich gemacht, dass sie den Antrag anschließend nicht weiter unterstützen werden.
Im Streit um den Haushaltsentwurf, der eigentlich am 1. Oktober vorgestellt werden soll, hat der linkspopulistische Ausschussvorsitzende Eric Coquerel vergeblich versucht, fehlende Unterlagen am Dienstag persönlich beim Premierminister abzuholen. Er wurde lediglich von Barniers Bürochef empfangen. Barnier hatte bereits erkennen lassen, dass eine Verschiebung um eine Woche möglich sei. Das Parlament hat 70 Tage, um den Haushaltsentwurf zu beraten, der dann spätestens am 31.12.2024 verabschiedet werden muss.
Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit. Die derzeitige Regierung ist seit zwei Monaten nur noch geschäftsführend im Amt.
J.Peterson--SFF
