San Francisco Frontiers - Tusk kritisiert zunehmende Kontrollen an Europas Binnengrenzen

Die polnische Haltung sei in dieser Frage unverändert, erklärte Tusk weiter. Hintergrund ist die Ausweitung von Grenzkontrollen durch die Bundesregierung auf nun alle deutschen Außengrenzen. An der deutsch-polnischen Grenze gibt es solche stationären Kontrollen an den Übergängen allerdings schon seit Monaten.

Der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Freitagnachmittag nach dem Telefonat von Scholz mit Tusk mitgeteilt, es sei dabei um "weitere Überlegungen zur Reduzierung irregulärer Migration, die sich im Rahmen der europäischen Rechtsordnung bewegen", gegangen. Auch habe der Kanzler die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten migrationspolitischen Maßnahmen erläutert. Beide hätten darin überein gestimmt, "dass die Herausforderungen irregulärer Migration und Schleuseraktivitäten nur gemeinsam bewältigt werden können und eine enge Zusammenarbeit der europäischen Partner unerlässlich" sei.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am Montag vorübergehende Grenzkontrollen an den deutschen Landgrenzen zu allen neun EU-Nachbarn angekündigt. Die Kontrollen sollen am 16. September für sechs Monate in Kraft treten. Tusk hatte dies bereits vor dem Gespräch mit Scholz als "aus polnischer Sicht inakzeptabel" kritisiert. Die Einführung der Grenzkontrollen sei das "Ende des Geistes von Schengen", warnte auch der polnische Vizeaußenminister Wladyslaw Teofil Bartoszewski.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rief seinerseits andere europäische Länder auf, dem deutschen Beispiel zu folgen. "Es geht darum, einen Dominoeffekt in Richtung der europäischen Außengrenzen zu erzeugen", sagte Dobrindt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er äußerte sich konkret mit Blick auf Österreich.

"Wenn Flüchtlinge über Österreich zur deutschen Grenze kommen, muss ihnen die Einreise verweigert werden", forderte Dobrindt. Österreich habe die Möglichkeit, "seinerseits dafür zu sorgen, dass Asylbewerber nicht einfach nach Österreich kommen". Diese müssten bereits in den Ländern an der EU-Außengrenze registriert werden, verlangte der CSU-Politiker. Die österreichische Regierung hat allerdings bereits deutlich gemacht, das Land werde von Deutschland an der Grenze abgewiesene Geflüchtete nicht wieder zurücknehmen.

Für Zurückweisungen Schutzsuchender an den deutschen Grenzen plädierte unterdessen auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD). "Dass wir Asylbewerber, für die ein anderes Land zuständig ist, hereinlassen und dann nicht mehr abschieben können, ist ein Irrsinn, den kein Bürger mehr versteht", sagte Woidke dem Portal t-online.de. Das Hauptziel müsse sein, in Deutschland "die Zahl der irregulären Migranten weiter zu senken".

S.Jackson--SFF