San Francisco Frontiers - Treffen zwischen sächsischem Ministerpräsidenten Kretschmer und Sahra Wagenknecht

Bei dem Treffen in Berlin sprachen Kretschmer und Wagenknecht laut CDU über die politische Lage im Freistaat Sachsen, neue Möglichkeiten direkter Demokratie, die Corona-Aufarbeitung und weitere landespolitische Themen wie Bildung, Sicherheit und Sozialpolitik. "Ein weiterer Fokus lag im Austausch zu außenpolitischen Positionen", erklärte ein Sprecher der CDU.

Nach der Wahl in Sachsen am 1. September gestaltet sich die Regierungsbildung aufgrund der Mehrheitsverhältnisse kompliziert. Eine Regierungsbeteiligung ohne AfD, die alle übrigen Parteien ausschließen, ist nur mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht möglich. Die Parteichefin hatte das jedoch bereits vor den Wahlen an Bedingungen geknüpft. So forderte sie beispielsweise eine Festlegung, dass keine US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stationiert werden sollen.

Bei der Wahl war die CDU um Ministerpräsident und Landesparteichef Michael Kretschmer laut vorläufigem Ergebnis mit 31,9 Prozent stärkste Kraft geworden. Dicht dahinter lag die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte AfD mit 30,6 Prozent.

Das erstmals angetretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreichte 11,8 Prozent. Die SPD erzielte 7,3 Prozent, die Grünen kamen auf 5,1 Prozent. Die Linke schaffte nur durch den Gewinn zweier Direktmandate den Einzug in den Landtag. Zudem gewann ein Kandidat der Freien Wähler ein Direktmandat.

Eine Fortsetzung der bisherigen Dreierkoalition aus CDU, SPD und Grünen ist in Sachsen nicht möglich. Neben dem BSW will die CDU nach eigenen Angaben aber auch mit den bisherigen Partnern sprechen.

Q.Taylor--SFF