San Francisco Frontiers - Söder fordert deutliche Begrenzung der Asylanträge in Deutschland

Deutschland sei "mit den Folgen und der Integration überfordert – und zwar nicht nur, was Kitas betrifft und Schulen und Wohnungen", sagte Söder weiter und fügte an: "Sondern wir sind auch zum Teil kulturell überfordert. In vielen deutschen Städten fühlen sich auch die deutschen Einwohner gar nicht mehr zuhause. Und die Wahrheit ist einfach: Es ist uns über den Kopf gewachsen."

Mit Blick auf die Folgen möglicher Zurückweisungen von Migranten an Deutschlands Grenzen sagte Söder: "Ich bin fest überzeugt, auch Österreich und viele andere Länder wären froh, wenn Deutschland endlich als zentrales Land in Europa eine Migrationspolitik macht, wie sie in Dänemark üblich ist." Er sei in dieser Hinsicht "auf gleicher Linie" mit Deutschlands Nachbarstaaten. Die Bundesregierung will am Dienstag neue Gespräche mit Union und Ländern über die Sicherheits- und Asylpolitik führen.

Mit Blick auf mögliche Koalitionen der CDU mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht auf Landesebene sagte Söder: "Wenn am Ende es nur um lokale, regionale Fragen geht – um den Kreisverkehr, um die Situation der Schwimmbäder, um die Sicherheit in Thüringen, Straßenverkehr, Kita-Betreuung und ähnliches mehr – dann ist sicherlich die Situation anders." Sollte Wagenknecht über die Landespolitik versuchen, "Außen- und Sicherheitspolitik zu machen", sei es "schwieriger". Ein "außenpolitisches Statement" - etwa zu Waffenlieferungen an die Ukraine - stehe "sicherlich" nicht in einem Koalitionsvertrag auf Landesebene.

F.Edwards--SFF