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San Francisco Frontiers - SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage

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SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage

POLITIK 05.09.2024

SPD-Fraktion berät auf Klausurtagung über aktuelle Lage / Foto: © AFP/Archiv

San Francisco Frontiers

Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Donnerstag (13.00 Uhr) zu einer zweitägigen Klausurtagung im brandenburgischen Groß Behnitz bei Nauen zusammen. Im Mittelpunkt dürfte die aktuelle Lage nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen stehen - und zweieinhalb Wochen vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg.

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Weiteres Thema ist die Vorbereitung der Haushaltsberatungen im Bundestag. Eine parteiinterne Arbeitsgruppe dringt anlässlich der Klausur auf eine Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um mehr Investitionen zu ermöglichen. Auch die Aktuellen Beratungen zu Migration und Innerer Sicherheit dürften zur Sprache kommen. Am Freitag sind Exkursionen der Abgeordneten zu Unternehmen und Einrichtungen in verschiedenen Orten Brandenburgs geplant.

K.Torres--SFF

Vorgestellt

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.

Nach Trump-Kritik: US-südkoreanisches Manöver soll nach der Hälfte der geplanten Dauer enden

Nach Kritik von US-Präsident Donald Trump am Umfang der gemeinsamen Manöver mit Südkorea soll eine derzeit stattfindende Militärübung beider Staaten nach knapp der Hälfte der geplanten Dauer enden. Das Manöver werde bereits am Freitag zu Ende gehen, teilte am Mittwoch der Generalstab der südkoreanischen Armee mit. Ursprünglich waren die gemeinsamen Übungen mit den US-Streitkräften, die am Montag begonnen hatten, bis Donnerstag kommender Woche angesetzt.

CDU-Generalsekretärin Hoppermann lehnt Zusammenarbeit mit der Linken ab

CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schließt unabhängig vom Wahlausgang in Sachsen-Anhalt eine Zusammenarbeit mit der Linken weiter aus. "Wir haben in der CDU eine klare Beschlusslage: keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linken", sagte sie der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Mittwochsausgaben). "Ich sehe nicht, dass wir das neu diskutieren."