San Francisco Frontiers - Grüne fordern Bund-Länder-Taskforce zum Schutz der Demokratie

Solche "manipulative Einflussnahme" sei "relevant für das Funktionieren von Demokratie", sagte auch Ko-Fraktionschefin Britta Haßelmann. An der von den Grünen geforderten Task Force gegen solche Desinformation müssten sich alle Ministerien, der Kanzler und auch die Länder beteiligen. Als Ziel nannten die Grünen, auf allen Ebenen "weitere wirkungsvolle Maßnahmen zum Schutz unserer Demokratie" zu identifizieren. Daran könne sich auch die Union beteiligen.

Ein zentrales Thema der Klausurberatungen war die Lageanalyse nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Dass in Thüringen "erstmals eine offen rechtsextreme Partei stärkste Kraft geworden ist, ist der Punkt, wo die Politik nicht einfach wieder zum Tagesgeschäft übergehen sollte", sagte Dröge mit Blick auf die AfD. Sie fügte hinzu, mit AfD und BSW gebe es nun in zwei Landtagen zwei Parteien, "die ein bisschen klingen wie der Pressesprecher von Putin".

Weiteres Klausurthema ist die Sicherheits- und die Migrationspolitik auch vor dem Hintergrund des Messer-Attentats von Solingen. Wichtig sei jetzt, "auf konkrete Probleme konkrete und pragmatische Antworten zu geben", sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne). Er wies darauf hin, dass es der Regierung vergangene Woche gelungen sei, "leise und schnell ein Sicherheitspaket" zu verhandeln.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnte auch zur Differenzierung. Es müsse unterschieden werden "zwischen Islamisten, die offensichtlich den Kern unserer Verfassung angreifen und denjenigen, die vor genau diesen Terroristen geflohen" und die sich auch nachdem sie in Deutschland Schutz gefunden haben, "gegen diesen Islamismus stellen". Terrorismus bekämpft man "nicht mit Hysterie", sondern durch ein Miteinander der demokratischen Kräfte, sagte sie weiter.

Haßelmann forderte "mehr Investitionen für eine bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden". Diese müssten alles erhalten, "was sie brauchen", damit "sich die Menschen in unserem Land jederzeit sicher fühlen". In der europäischen Flüchtlingspolitik pochte sie auf "Humanität, Ordnung und Menschlichkeit".

Haßelmann begrüßte die aktuellen Gespräche der Bundesregierung mit Ländern und CDU/CSU über die Migrationspolitik. "Wir prüfen alle Vorschläge offen, die helfen und mit Grundgesetz und europäischem Recht vereinbar sind", sicherte sie zu. Vor allem gehe es aber darum, bestehendes Recht konsequent durchzusetzen und "Vollzugsdefizite aufzulösen". Auf die Unionsforderung, Geflüchtete direkt an den deutschen Grenzen abzuweisen, ging Haßelmann nicht explizit ein.

Habeck mahnte generell einen anderen Umgang der demokratischen Kräfte untereinander an. Es sei "der Kerngedanke von Demokratie", so miteinander umzugehen, dass dies "ein Land nicht spaltet, sondern zusammenbringt. Statt eines An- und Niederbrüllens sei es wichtig, Kritik aneinander "so vorzutragen, dass ein gemeinsames Gespräch möglich wird".

Dröge kündigte an, die Grünen wollten wieder um mehr Vertrauen der Menschen in die Politik kämpfen. "Der Alltag der Menschen gehört in den Mittelpunkt der Politik", sagte sie. Die Klausurtagung soll am Donnerstag fortgesetzt werden. Weitere Themen sind die anstehenden parlamentarischen Beratungen zum Haushalt, sowie die Energie- und Klimapolitik, "Klimaschutz ist für uns immer noch das wichtigste Thema", betonte Dröge.

A.Clark--SFF