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San Francisco Frontiers - Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage

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Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"
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Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage

POLITIK 04.09.2024

Grünen-Fraktionsvorstand berät auf Klausurtagung über politische Lage / Foto: © AFP

San Francisco Frontiers

Der Fraktionsvorstand der Grünen im Bundestag kommt am Mittwoch (ab 10.00 Uhr) und Donnerstag in Berlin zu einer Klausurtagung zusammen. Für Donnerstagnachmittag sind Statements der Fraktionsvorsitzenden Britta Haßelmann und Katharina Dröge geplant, außerdem von Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock.

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Inhaltlich dürfte es um die Lage der Grünen nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen mit dem Erstarken der in Teilen rechtsextremen AfD sowie des Bündnisses Sahra Wagenknecht gehen. Im Mittelpunkt soll aber die weitere Arbeit der Ampel-Koalition stehen, an der die Grünen trotz aller Schwierigkeiten bis zur Bundestagswahl 2025 festhalten wollen.

U.Lee--SFF

Vorgestellt

Linken-Chefin hält an Enteignungen fest: "Das müssen wir uns leisten können"

Linken-Chefin Ines Schwerdtner hält an der Enteignung von Wohnkonzernen fest. "Das kostet Geld, aber das müssen wir uns leisten können", sagte Schwerdtner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Wohnen ist ein Menschenrecht. Und gerade hier in Berlin ist der Mietmangel so unendlich groß, dass wir da dringend etwas tun müssen."

Knobloch vergleicht die AfD mit der NSDAP - und plädiert für Verbotsverfahren

Die Vorsitzende der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, hat die AfD mit der nationalsozialistischen NSDAP verglichen und für ein Parteiverbot plädiert. Sie sehe "in vielen Bereichen keinen Unterschied mehr zur NSDAP, bevor diese an die Macht gekommen ist", sagte Knobloch dem Magazin Stern. Sie habe viele "schreckliche Parteien erlebt, NPD, Republikaner, DVU. Sie sind gekommen und wieder verschwunden". Keine sei jedoch "so gefährlich, wie es die AfD" sei.

Japan nennt US-Sanktionen gegen IStGH-Präsidentin Akane "sehr bedauerlich"

Die japanische Regierung hat die von den USA verhängten Sanktionen gegen die Präsidentin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Tomoko Akane, als "sehr bedauerlich" bezeichnet. Japan habe den IStGH stets in seinem Bemühen unterstützt, Verbrechen zu verfolgen und zu ahnden sowie die Rechtsstaatlichkeit zu wahren, erklärte das Außenministerium in Tokio am Mittwoch. "Aus dieser Perspektive sind die angekündigten Maßnahmen sehr bedauerlich." Akane ist japanische Staatsbürgerin.

Belagerung durch Siedler: US-Palästinenser hisst US-Flagge an seinem Haus

Ein US-Bürger palästinensischer Herkunft hat an seinem von israelischen Siedlern belagerten Haus im Westjordanland die US-Flagge gehisst. Dies sei eine Botschaft an alle US-Bürger, damit sie sähen, was in dem von Israel besetzten Palästinensergebiet vor sich gehe, sagte Luai Abu Ridi der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag. Er besitzt eines von drei Häusern in Kusra nahe der Stadt Nablus, die seit mehr als einer Woche von gewalttätigen Siedlern belagert werden.