San Francisco Frontiers - Union und Landkreise formulieren hohe Erwartungen an Gespräch zur Migrationspolitik

Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, der Landesregierungen und der Union kommen am Nachmittag im Bundesinnenministerium zusammen. Gesprächsgrundlage ist aus Sicht der Regierung ihr in der vergangenen Woche vorgestelltes "Sicherheitspaket", das etwa deutliche Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, ein strengeres Waffenrecht und Maßnahmen gegen gewaltbereiten Islamismus vorsieht. Die Regierung reagierte damit auf den mutmaßlich islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen.

CDU-Politiker Frei drohte damit, die Gespräche zu beenden, wenn die Bundesregierung "allein die von ihr in der letzten Woche vorgestellten Maßnahmen erörtern" will. Dann mache eine Fortsetzung keinen Sinn, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag.

"Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Migrationspolitik", betonte Frei. "Mit dieser Haltung werden wir in die Gespräche gehen." Die Union wolle "vor allem über die Frage des Zugangs und der Aufnahme von Asylbewerbern" sprechen. Er hoffe, "dass die Koalition bereit ist, ein Gespräch ohne Tabus zu führen", sagte Frei.

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sagte im RBB24 Inforadio, Deutschland müsse "nicht irreguläre Migration begrenzen, sondern wir müssen sie beenden". Deshalb seien Grenzkontrollen nötig. "Lieber wäre mir, wenn wir endlich so weit wären, dass wir die europäischen Grenzen vernünftig schützen, dann schon an den Grenzen feststellen, wer ist einreiseberechtigt und wer kriegt hier eine Aufnahme in Europa, und dann muss es fair in Europa verteilt werden", fügte Wegner hinzu.

Grünen-Chef Nouripour warnte vor überzogenen Forderungen. "Jede Idee ist willkommen, die muss nur Sinn machen, die muss machbar sein, die muss rechtens sein", sagte er im ZDF-"Morgenmagazin". Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart", es gebe nicht "die eine Maßnahme" gegen alle Probleme in der Migrationspolitik.

Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD) sagte den RND-Zeitungen, es dürfe "keinen einseitigen Fokus auf Verschärfungen in der Migrationspolitik geben". Das von der Regierung vorgelegte Sicherheitspaket solle den Schutz vor Terror, Gewalt und Kriminalität stärken. Es sei aber wichtig, "dass dies ohne Generalverdacht und Pauschalierungen erfolgt".

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte den RND-Zeitungen, er erwarte am Dienstagnachmittag "offene Gespräche ohne Parteitaktik". Es sollten "weitere konstruktive Vorschläge zur Sicherheit und zum Schutz vor islamistischem Terror erörtert werden".

Der Deutsche Landkreistag veröffentlichte anlässlich des Treffens ein Positionspapier. "Deutschland braucht eine Wende in der Migrationspolitik", hieß es darin. "Eine strikte Begrenzung der irregulären Migration ist dringend erforderlich."

Konkret forderte der Landkreistag unter anderem die Abschaffung des sogenannten subsidiären Schutzes, der insbesondere für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge gilt. Nötig seien auch deutlich mehr Abschiebungen und eine starke Kürzung der Sozialleistungen für Menschen ohne Bleiberecht in Deutschland.

Sollten die verschiedenen Maßnahmen "nicht sehr zeitnah zu einer deutlichen Begrenzung der irregulären Migration führen", sei es gerechtfertigt, "die weitere Aufnahme von Flüchtlingen zahlenmäßig deutlich zu begrenzen oder vorübergehend ganz auszusetzen", erklärte der Landkreistag. Er forderte außerdem, in künftige Gesprächsrunden einbezogen zu werden.

J.Peterson--SFF