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FDP-Papier zu Abschaffung des Entwicklungsministeriums sorgt für Kritik
Ein internes Papier zweier FDP-Bundestagsabgeordneter zur Abschaffung des Entwicklungsministeriums hat für Kritik gesorgt. Der Haushaltspolitiker Otto Fricke und der Außenpolitiker Michael Link forderten darin nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP vom Dienstag unter anderem die Eingliederung der deutschen Entwicklungspolitik ins Außenministerium. Damit würde das bisherige Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) überflüssig. Dies stieß bei der SPD und bei der Entwicklungsorganisation ONE auf Ablehnung.
Nach Angaben aus Links Büro war das Papier ein "informelles, internes Dokument zur alleinigen Information für die FDP-Fraktion". Finanzminister Christian Lindner (FDP) und weitere führende FDP-Politiker dringen allerdings immer wieder auf Abstriche bei der Entwicklungspolitik. Die Haushaltsmittel dafür wurden von der Ampel-Koalition bereits stark zusammengestrichen.
Fricke und Link betonten in einem Statement, dass ihr Vorschlag "nicht das Ende der deutschen Entwicklungspolitik oder schlicht die Abschaffung des BMZ" bedeute. Angestrebt werde "für die Zukunft eine Bündelung deutscher Außen- und Entwicklungspolitik unter dem Dach eines einzigen Ressorts". Dies sei sinnvollerweise - wie bei allen anderen G7-Ländern - das Außenministerium. Die FDP-Politiker erklärten, dass die Bündelung "ein erhebliches Mehr an politischer Effektivität und finanzieller Effizienz ermöglichen" würde.
Beide FDP-Politiker betonten zugleich: "So einen Schritt kann man nicht übers Knie brechen und sollte ihn auch nicht allein aus finanziellen Gründen tun." Er müsse "aufgrund grundlegender strategischer Überlegungen" gegangen werden. Dies sei nur am Anfang einer Wahlperiode möglich, wenn Ministerien neu zugeschnitten werden können.
Kritik an den Plänen zur Abschaffung des Ministeriums kam aus der SPD. "Das ist eine absolute Luftnummer der FDP, die hofft, damit ein paar mehr Stimmen zu erhalten", sagte der stellvertretende entwicklungspolitische Sprecher der Fraktion, Manuel Gava, dem "Tagesspiegel" am Dienstag. "Diese Pseudodiskussion hilft niemandem. Es ist ja nicht so, dass wir in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit losziehen und ein paar Brunnen bauen." Gava stellte zudem in Frage, dass der Vorschlag wirklich Einsparungen mit sich bringt.
Auch die Entwicklungsorganisation One lehnte den Vorschlag ab. "Wenn die Bundesregierung den Einsatz für eine gerechtere Welt ernst meint, braucht sie ein starkes und eigenständiges Entwicklungsministerium", erklärte deren Europadirektor Stephan Exo-Kreischer. Dessen Eingliederung ins Auswärtige Amt würde "weder zur Effizienzsteigerung noch zur Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit" beitragen.
Die FDP-Forderung nach Abschaffung des Entwicklungsministeriums ist nicht neu. Sie war vor der Bundestagswahl 2009 schon Teil des Wahlprogramms der Liberalen. In den darauffolgenden Koalitionsverhandlungen für die schwarz-gelbe Regierung wurde der Plan aber verworfen. Entwicklungsminister wurde dann der FDP-Politiker Dirk Niebel.
O.Green--SFF
