San Francisco Frontiers - Mützenich fordert trotz Haushaltseinigung weiter Aussetzung der Schuldenbremse

Der SPD-Fraktionschef regte eine Änderung des Grundgesetzes an. "Wir brauchen eine emotionslose Diskussion über die Schuldenregel", sagte er. "Auf allen staatlichen Ebenen und in fast allen Parteien - auch bei nahezu allen Ökonomen - setzt sich die Erkenntnis durch, dass wir das Grundgesetz ändern und die Schuldenbremse reformieren müssen, wenn wir notwendige Investitionen in unser Land tätigen wollen."

Er hoffe, "dass das auch irgendwann bei der FDP ankommt", fügte Mützenich hinzu. Die Liberalen hatten in den Haushaltsverhandlungen unter Verweis auf das Grundgesetz auf die Einhaltung der Schuldenbremse gepocht - und diese schließlich gegen Widerstand vor allem aus der SPD durchgesetzt. Mützenich warf der FDP nun "das starre, ideologische Festhalten an der Schuldenbremse" vor, "ohne deren Ausnahmen zu nutzen." Das sei "angesichts der großen Herausforderungen etwas wenig".

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den Bundeshaushalt für das kommende Jahr beschlossen. Er sieht für das kommende Jahr Ausgaben von 480,6 Milliarden Euro und eine Neuverschuldung von 43,8 Milliarden Euro vor. Damit würden die Vorgaben der Schuldenbremse knapp eingehalten. Mützenich forderte dessen ungeachtet gleich nach der Einigung der Koalitionsspitzen vor zwei Wochen die Aussetzung der Schuldenbremse.

Z.Phillips--SFF