San Francisco Frontiers - US-Republikaner scheitern bei Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister

Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt. Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.

Der Republikaner werfen Mayorkas vor, durch "grobe Inkompetenz" und eine "jahrelange Weigerung, die vom Kongress verabschiedeten Gesetze durchzusetzen", "vorsätzlich" eine Krise an der US-Grenze zu Mexiko heraufzubeschwören. Der Heimatschutzminister soll außerdem den Kongress belogen haben.

Hätten die Republikaner die Abstimmung im Repräsentantenhaus gewonnen, wäre es das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876 gewesen. Ohnehin galt eine Amtsenthebung von Mayorkas als ausgeschlossen: Im Senat, wo der Impeachment-Prozess stattgefunden hätte, stellen die Demokraten die Mehrheit. Eine für eine Absetzung notwendige Zweidrittelmehrheit wäre im Oberhaus niemals zusammen gekommen.

Der Grenzschutz und die Einwanderungspolitik gehören zu den am meisten umkämpften innenpolitischen Themen in den USA - und sind auch ein wichtige Wahlkampfthema. Die Ankunft zahlreicher Flüchtlinge und Migranten vor allem aus Süd- und Mittelamerika an der Grenze zwischen Mexiko und den USA stellt die US-Behörden schon seit Jahren vor riesige Herausforderungen. Die Republikaner werfen Biden und seinen Demokraten vor, ungehindert hunderttausende Ausländer irregulär ins Land zu lassen.

Zuletzt stritten beide Parteien über ein Gesetzespaket, das den Grenzschutz ausbauen und zugleich Milliarden von Dollar an neuen Ukraine-Hilfen wie auch neue Israel-Hilfen freigeben würde. Senatoren von Demokraten und Republikanern arbeiteten einen entsprechenden Vorschlag mit einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Dollar (rund 110 Milliarden Euro) gemeinsam aus, inzwischen haben die Republikaner sich aber von dem Vorhaben abgewandt.

Grund ist die Ablehnung durch den früheren Präsidenten Donald Trump, der bei der Präsidentschaftswahl im November das Weiße Haus zurückgewinnen will - und die Grenzpolitik im Wahlkampf nutzen will. Der Rechtspopulist hat sich offen gegen das Reformpaket ausgesprochen und damit die Parlamentarier seiner Republikaner unter Druck gesetzt, es scheitern zu lassen.

Biden warnte am Dienstag eindringlich vor einem Scheitern des Deals - insbesondere mit Blick auf neue Militärhilfen für die Ukraine, auf die Kiew dringend angewiesen ist. "Die Uhr tickt", warnte der Präsident. Ein Scheitern des Pakets würde dem russischen Präsidenten Wladimir Putin im Krieg gegen die Ukraine entgegenkommen.

"Wir können jetzt nicht weglaufen. Darauf wettet Putin", sagte Biden. "Dieses Gesetz zu unterstützen heißt, sich Putin entgegenzustellen. Gegen das Gesetz zu sein heißt, ihm in die Karten zu spielen." Biden kritisierte auch Trump mit scharfen Worten. Der Ex-Präsident und Präsidentschaftsbewerber verbringe seine Zeit damit, Senatoren und Abgeordnete der Republikaner "zu bedrohen und einzuschüchtern", um das Gesetzespaket zu verhindern. "Es sieht so aus, als würden sie einknicken."

Die Republikaner versuchten derweil am Dienstag, ein Gesetz mit Hilfen nur für Israel in Höhe von 17,6 Milliarden Dollar durch das Repräsentantenhaus zu bringen. Dieses Vorhaben scheiterte am Widerstand der Demokraten und einer Reihe von Republikanern. Die Demokraten pochen darauf, Hilfen für Israel und die Ukraine zusammen zu beschließen.

C.Williams--SFF