San Francisco Frontiers - Heftiger Schlagabtausch zwischen Scholz und Merz im Bundestag

Zur Lösung der finanziellen Probleme müssten "die Prioritäten der Staatsausgaben neu geordnet werden", verlangte Merz. Spielräume ließen sich erzielen, "wenn Sozialleistungen auf diejenigen konzentriert werden, die sie brauchen". Der Regierung warf der CDU-Chef vor, sie bekomme "die Flüchtlingskrise nicht in den Griff".

Durch ihre Politik sei die Koalition auch mitverantwortlich für den Aufstieg der AfD, kritisierte Merz weiter. Deren Wähler seien "nicht alle rechtsradikal, aber alle ziemlich frustriert". Die "Ampel" sei "eine Zumutung für die Menschen in Deutschland", sagte auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU).

"Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", konterte Scholz in seiner Rede. Auch im Kampf gegen den Fachkräftemangel und im Umgang mit der Migration habe die Regierung entscheidende Weichen gestellt. Ursache vieler Probleme sei es jedoch, dass unter den früheren CDU-geführten Regierungen eine zukunftsfähige Aufstellung von Wirtschaft und Industrie versäumt worden sei.

Die aktuelle Bundesregierung habe "dafür gesorgt, dass sich Arbeit in Deutschland endlich wieder lohnt", betonte Scholz. Als Beispiele nannte er Kanzler die Erhöhung des Mindestlohns sowie die Gesetze zu Fachkräfteeinwanderung und Chancen-Aufenthaltsrecht, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zugleich habe die Regierung die Einkommensverhältnisse von Menschen mit geringen Einkünften verbessert und bei der Steuer "die arbeitende Mitte des Landes entlastet". "Diesen Kurs werden wir auch weiter verfolgen", stellte Scholz klar.

Im Umgang mit "irregulärer Migration", seien gemeinsam mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder "sehr weitreichende Entscheidungen getroffen" worden, sagte der Kanzler weiter. Er verwies auf Maßnahmen für kürzere Asylverfahren, die schnellere Digitalisierung der Ausländerbehörden und die geplante Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete. Hinzu komme ein "intensivierter Schutz unserer Außengrenzen". Die Folge sei bereits jetzt: "Die irreguläre Migration geht zurück", obwohl ein Teil der Maßnahmen gerade erst umgesetzt werde.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte die Absage von Merz an eine Zusammenarbeit mit der Koalition. Weder die Grünen noch SPD und FDP würden auf Aufrufe dazu verzichten, weil in diesen Stunden "alle demokratischen Parteien gefordert sind", sagte sie. Haßelmann forderte Merz auf, "hier keinen Spalt" hineinzutreiben, weil dies "gefährlich ist".

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hob hervor, dass es der "Ampel" gelungen sei, die Investitionen deutlich zu steigern und zugleich die Haushaltskonsolidierung voranzubringen. Ungeachtet der finanziellen Engpässe schaffe es die Koalition, "dass der Haushalt 2024 eine um 50 Prozent höhere Investitionsquote hat als 2019", betonte Dürr. Umfassende Zukunftsinvestitionen würden auf den Weg gebracht.

Selbstkritik übte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. "Ich muss es bekennen, dass wir durch unser Verhalten in der Koalition manchmal Verdruss und Besorgnis gefördert haben", sagte er mit Blick auf interne Streitigkeiten. "Das muss aufhören."

O.Green--SFF