San Francisco Frontiers - EU drängt Israel zu Zweistaatenlösung - Heftige Gefechte im Süden des Gazastreifens

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lehnt einen eigenständigen Palästinenserstaat ab. Baerbock äußerte in Brüssel Kritik an Netanjahu, ohne ihn namentlich zu nennen. Mit Blick auf die Zweistaatenlösung sagte sie: "Selbst diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht." Deutlich schärfer äußerte sich Borrell: Israel säe mit seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen Hass für viele Generationen, warnte er in Brüssel.

Über die schwierige Lage berieten die europäischen Chefdiplomaten mit dem israelischen Außenminister Israel Katz. Dieser ließ Journalistenfragen zur Zweistaatenlösung unbeantwortet. Israels Priorität sei es, "die Geiseln zurückzubringen", sagte Katz. Zudem wolle er mit den Europäern über Hilfe zur Zerschlagung der Hamas sprechen.

Hamas-Kämpfer hatten am 7. Oktober bei einem beispiellosen Angriff auf Israel etwa 1140 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dabei schon fast 25.300 Menschen getötet.

Nach israelischen Angaben sind 132 Geiseln noch in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen allerdings tot sein. Laut einem Bericht der US-Zeitung "Wall Street Journal" laufen derzeit Verhandlungen der Vermittler USA, Katar und Ägypten mit Israel und der Hamas, um beide Seiten zu einer Einigung zu bewegen. Ziel der Vermittler ist demnach die Freilassung der Geiseln im Austausch für einen israelischen Rückzug aus dem Gazastreifen.

Protestierende Angehörige forderten die israelische Regierung am Sonntagabend auf, sich für eine sofortige Freilassung der Geiseln einzusetzen. "Wir rufen unsere Regierung auf, ihrer Rolle gerecht zu werden und ein Abkommen vorzuschlagen", sagte John Polin, dessen Sohn Hersh Goldberg-Polin am 7. Oktober bei dem Hamas-Überfall auf das Nova-Musikfestival schwer verletzt und entführt worden war, vor Netanjahus Amtssitz.

Am Montag unterbrachen Angehörige eine Sitzung des Finanzausschusses im israelischen Parlament und forderten die Regierung auf, für eine Rückkehr der Geiseln zu sorgen.

Israels Armee und die Hamas lieferten sich am Montag weiter heftige Gefechte in Chan Junis im südlichen Gazastreifen. Augenzeugen berichteten von heftigem Artilleriefeuer, vorrückenden Panzern und Gefechten nahe der Al-Aksa-Universität und des Nasser-Krankenhauses in der Hamas-Hochburg. Nach Angaben der Hamas wurden bei den Kämpfen binnen 24 Stunden 120 Menschen getötet. Israels Armee erklärte, sie habe Kommandoposten der Hamas unter ihre Kontrolle gebracht.

Laut dem "Wall Street Journal" ist Israel trotz der wochenlangen Offensive immer noch weit von seinem Ziel entfernt, die Hamas zu zerstören. Unter Berufung auf US-Geheimdienste berichtete die Zeitung, dass die israelische Armee seit Beginn des Krieges am 7. Oktober "etwa 20 bis 30 Prozent" der Hamas-Kämpfer getötet habe.

Laut dem EU-Außenbeauftragten Borrell drängt die Zeit, um eine Friedenslösung im Nahost-Krieg vorzubereiten. Er forderte "so schnell wie möglich" eine vorbereitende Konferenz mit arabischen Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sowie den USA. Dies geht aus einem Arbeitspapier Borrells an die 27 Mitgliedstaaten hervor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die Außenminister der drei arabischen Länder nahmen ebenfalls an den Brüsseler Beratungen teil, wie auch ein Vertreter der Arabischen Liga. Jordaniens Ressortchef Ayman Safadi kritisierte, Israel stelle sich "gegen die gesamte internationale Gemeinschaft". Die USA und UN-Generalsekretär António Guterres hatten zuvor ebenfalls eine Zweistaatenlösung angemahnt.

J.Peterson--SFF