San Francisco Frontiers - Internationaler Druck auf Netanjahu für Zweistaatenlösung in Nahost

Guterres sagte beim Gipfeltreffen der Blockfreien Staaten in Uganda, das Recht der Palästinenser, ihren eigenen Staat aufzubauen, müsse "von allen anerkannt werden". Eine ablehnende Haltung würde "einen Konflikt, der zu einer großen Bedrohung für den Weltfrieden und die Sicherheit geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern".

"Die Palästinenser haben das Recht auf Souveränität und auf einen Staat", erklärte auch Frankreichs Außenminister Stéphane Séjourné im Kurzbotschaftendienst X, früher Twitter. Frankreich werde sich weiter dafür einsetzen, dieses "Ziel" zu erreichen.

Netanjahu hat sich zuletzt mehrfach gegen eine palästinensische Souveränität ausgesprochen. In einem Telefonat mit US-Präsident Joe Biden sagte Netanjahu am Freitag nach Angaben seines Büros, Israel müsse sicherstellen, "dass der Gazastreifen keine Bedrohung mehr darstellen wird". Das "widerspricht der Forderung nach palästinensischer Souveränität".

Die Zweistaatenlösung sieht einen unabhängigen, mit Israel koexistierenden Palästinenserstaat vor. Netanjahu hat wiederholt gesagt, dass Israel nach dem Angriff der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas vom 7. Oktober über längere Zeit eine Sicherheitsverantwortung über den Gazastreifen übernehmen muss, um künftige Angriffe zu verhindern. Netanjahu sagte zuletzt, sein Land werde künftig die Sicherheitskontrolle über "alle Territorien westlich des (Flusses) Jordan" haben müssen, was der Vorstellung von einer palästinensischen Souveränität entgegenstehe.

Die USA, ein wichtiger Verbündeter Israels, setzen sich dagegen weiter für eine Zweistaatenlösung ein. Biden sagte Netanjahu bei dem Telefonat nach Angaben des Sprechers des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dass er eine palästinensische Eigenstaatlichkeit weiter unterstütze. "Der Präsident glaubt immer noch an das Versprechen und die Möglichkeit einer Zweistaatenlösung", sagte Kirby. Biden sei sich bewusst, dass dies "viel harte Arbeit erfordert".

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach sich dafür aus, eine Zweitstaatenlösung "von außen aufzuerlegen", um den "Frieden zu bringen". Um eine Zweistaatenlösung zu verhindern, habe Israel selbst "die Hamas erschaffen", sagte Borrell in einer Rede an der Universität der spanischen Stadt Valladolid. "Die Hamas wurde von der israelischen Regierung finanziert, um die Palästinensische Autonomiebehörde der Fatah zu schwächen", sagte Borrell.

Kämpfer der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften Hamas hatten Israel am 7. Oktober bei einem beispiellosen und brutalen Angriff überfallen und etwa 1140 Menschen getötet sowie rund 250 Menschen als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt.

Als Reaktion auf den Überfall erklärte Israel der Hamas den Krieg und startete einen massiven Militäreinsatz im Gazastreifen. Nach Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden dort seither mehr als 24.900 Menschen getötet.

Hilfsorganisationen haben sich wiederholt besorgt über die Situation der Zivilbevölkerung im Gazastreifen gezeigt. Israel setzte seinen Militäreinsatz im Gazastreifen am Wochenende mit unverminderter Härte fort.

Derweil gingen am Samstag in Tel Aviv tausende Menschen auf die Straße, um gegen Netanjahu zu protestieren und eine Rückkehr der von der im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln zu fordern. Proteste gab es auch in der Hafenstadt Haifa und vor der Residenz des Ministerpräsidenten in Jerusalem.

Kritik gab es insbesondere am unerbittlichen Kurs Netanjahus im Gazakrieg. "Wenn es so weitergeht, werden alle Geiseln sterben", sagte in Tel Aviv der Demonstrant Avi Lulu Shamriz, der Vater der Geisel Alon Shamriz, die im Gazastreifen versehentlich von israelischen Soldaten erschossen worden war. "Es ist noch nicht zu spät, sie alle freizubekommen."

K.Torres--SFF