San Francisco Frontiers - Polens Präsident äußert sich bestürzt über Festnahme von verurteiltem Ex-Minister

Kaminski, und sein enger Mitarbeiter Maciej Wasik waren am Dienstagabend im Präsidentenpalast festgenommen worden, wo sie sich kurz zuvor bei einer Zeremonie mit dem der rechtsnationalen PiS nahestehenden Duda gezeigt hatten. Die beiden Männer waren im Dezember von einem Berufungsgericht wegen Fällen von Amtsmissbrauch im Jahr 2007 zu zwei Jahren Haft verurteilt worden und wurden von der Polizei gesucht.

Die Verurteilten beteuern ihre Unschuld und berufen sich auf eine umstrittene Begnadigung durch Duda im Jahr 2015, die später jedoch vom Obersten Gerichtshof infrage gestellt worden war. Ihre Mandate als Abgeordnete des Parlaments waren am Freitag für ungültig erklärt worden, was Kaminski und Wasik jedoch nicht anerkennen wollten.

"Wir verstecken uns nicht, wir wissen, dass Polizisten in der Nähe des Präsidentengebäudes versammelt sind, um uns festzunehmen", erklärte Kaminski am Dienstag vor Journalisten. Er bezeichnete sich selbst als "politischen Gefangenen" und kündigte am Mittwoch einen Hungerstreik "ab dem ersten Tag meiner Inhaftierung" an.

Präsident Duda erklärte, er wolle sich mit "legalen Mitteln" für die Freilassung der beiden Männer einsetzen. Weiter rief er angesichts einer für Donnerstag angekündigten Demonstration des populistischen Lagers zur Mäßigung auf. "Ich bin fest davon überzeugt, dass (...) wir in der Lage sind, dem polnischen Staat Ehrlichkeit und Gerechtigkeit zurückzugeben", betonte Duda.

Nach acht Jahren unter der Regierung der rechtsnationalen PiS hat in Polen im Dezember das von Donald Tusk angeführte pro-europäische Bündnis die Regierung übernommen. Seitdem kommt es immer wieder zu Konflikten mit dem der PiS nahestehenden Staatspräsidenten.

J.Martinez--SFF