San Francisco Frontiers - Wegen Wahlbetrugsvorwürfen: Protestierende beginnen Straßenblockade in Belgrad

Die meisten der Demonstranten, die den Verkehr vor dem Ministerium lahmlegten, waren Studenten, die der Protestbewegung "Borba" (Kampf) angehören. Sie fordern eine erneute Prüfung des Wählerverzeichnisses.

Bei den Parlamentswahlen am 17. Dezember hatte die rechtspopulistische Partei SNS von Präsident Vucic klar gewonnen. Abgehalten wurden an dem Tag auch Kommunalwahlen.

Eine internationale Beobachtermission berichtete nach der Wahl über eine Reihe von "Unregelmäßigkeiten", darunter Fälle von Gewalt, Stimmenkauf und dem Füllen von Wahlurnen mit gefälschten Stimmzetteln. Das Auswärtige Amt in Berlin erklärte unter Berufung auf diesen Bericht, die Verstöße seien "für ein Land mit EU-Kandidatenstatus inakzeptabel".

Der Wahlausgang löste tagelange Proteste vor dem Gebäude der serbischen Wahlkommission aus. Mehrere Vertreter des losen Oppositionsbündnisses Serbien gegen Gewalt traten in einen Hungerstreik, um eine Annullierung der Wahlergebnisse zu erreichen.

Am Sonntagabend hatten Protestierende das Rathaus in Belgrad angegriffen und sich Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert. Die Protestierenden zerbrachen mehrere Fensterscheiben, die Polizei drängte sie mit Pfefferspray zurück. Staatspräsident Vucic sprach von einem im Vorfeld geplanten Versuch einer "gewaltsamen Übernahme von staatlichen Institutionen".

Regierungschefin Ana Brnabic erklärte, die Pläne zu den Protesten seien im Vorfeld bekannt gewesen - und dankte russischen Sicherheitsbehörden, dass diese Informationen darüber weitergegeben hätten. Am Montag traf Präsident Vucic den russischen Botschafter in Belgrad zu Gesprächen über die Vorfälle.

Russland, das zu Serbien eine traditionell enge Beziehung hat, bezeichnete die Proteste als westliche Einmischung. Die "Versuche des kollektiven Westens, die Lage in dem Land zu destabilisieren", seien "offensichtlich", sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau, Maria Sacharowa, am Montag der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti.

D.Parker--SFF