San Francisco Frontiers - EU-Asylreform: UN-Flüchtlingskommissar spricht von "sehr positivem Schritt"

Der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grandi, hat den EU-Asylkompromiss als "sehr positiven Schritt" bezeichnet. Grandi gratulierte der EU und der EU-Kommission am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter, zum "Erreichen einer politischen Einigung" für eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas). Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) stehe bereit, um bei der Umsetzung "zu beraten und unterstützen", sagte er. EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich nach langen Verhandlungen in der Nacht zum Mittwoch auf die Reform geeinigt. Sie sieht im Wesentlichen schärfere Asylregeln, Asylverfahren an den Außengrenzen sowie einen obligatorischen Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsländern vor, um Hauptankunftsländer wie Italien oder Griechenland zu entlasten. Mit der Reform des Geas will die Europäische Union nach jahrelangem Streit die Lehren aus den Jahren 2015 und 2016 ziehen, als allein nach Deutschland mehr als eine Million Menschen kamen. Damit das Paket mit insgesamt fünf Gesetzestexten angewandt werden kann, müssen die Mitgliedsländer und das Europaparlament es noch formell beschließen. Bereits im Tagesverlauf wollten sich die Ständigen Vertreter der Mitgliedsländer damit befassen.