San Francisco Frontiers - Ukraine-Hilfen: Europäer wollen Orbans Veto brechen

"Jetzt ist nicht die Zeit für halbe Sachen", sagte Selenskyj bei einer Videoschalte mit Europas Staats- und Regierungschefs. Bei einem Scheitern des Gipfels werde Russlands Präsident Wladimir Putin dies mit einem "zufriedenen Lächeln" quittieren.

Bei dem zweitägigen Gipfel geht es um ein Hilfspaket von 50 Milliarden Euro, das die Ukraine vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch bewahren soll. Zudem ist der Startschuss für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und dem Nachbarland Moldau geplant.

Der als Russland-nah geltende Orban steht jedoch auf der Bremse: Der Rechtspopulist sagte in Brüssel, bei den Hilfen für Kiew gebe es keine Eile. Er zeigte sich allenfalls bereit, Gelder außerhalb des EU-Haushalts bereitzustellen, was Ungarn dann zu nichts verpflichten würde. Die anderen 26 Mitgliedsländer lehnen dies ab, weil die EU dann keine geschlossene Haltung mehr gegenüber Russland hätte.

Auch dem Wunsch Selenskyjs nach Beitrittsverhandlungen erteilte Orban eine Absage: "Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt", betonte er. Dem widersprach Europaparlaments-Präsidentin Roberta Metsola: Es gehe nicht um "ein Schnellverfahren" für Kiew, sagte sie nach einer Debatte mit den Staats- und Regierungschefs.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterstützt die Ukraine-Hilfen und rief alle Gipfelteilnehmer zur Einigung auf. Scholz, der französische Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatten vor dem Gipfel im kleinen Kreis mit Orban eine Lösung gesucht. Ein Kompromiss zeichnete sich vorerst jedoch nicht ab. Die Beschlüsse zugunsten der Ukraine erfordern Einstimmigkeit, Orban hat damit ein Vetorecht.

Es ergebe sich leider das Bild von 26 Mitgliedstaaten gegen einen einzelnen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. "Aber wir sitzen nicht hier, um Orban etwas anzubieten." Schwedens Regierungschef Ulf Kristersson nannte es "einfach nicht fair", die Bemühungen der Ukraine für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu ignorieren. "Wenn einige nicht zuhören, wird es richtig kompliziert", sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda über Orban.

Von der Leyens EU-Kommission hatte kurz vor Gipfelbeginn zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die im Streit um eine nun verabschiedete Justizreform eingefroren waren. An der Entscheidung gab es scharfe Kritik. Die Kommission habe ein gigantisches "Bestechungsgeld" gezahlt, um Orban zum Einlenken zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier. Orban selbst betonte, er sehe gar kein Zusammenhang zwischen den zehn Milliarden und den Ukraine-Themen.

Bei dem zweitägigen Gipfel will die EU zudem eine Lösung im festgefahrenen Streit um weitere Milliarden für die Migration und Zukunftstechnologien suchen. Im letzten Entwurf für den EU-Haushaltsrahmen bis 2027 standen noch insgesamt 9,6 Milliarden Euro zusätzlich etwa für den Außengrenzschutz und Migrationspartnerschaften mit Drittländern.

Scholz äußerte sich erneut ablehnend. Es könne "in Europa nicht darum gehen, sehr große zusätzliche Ausgaben zu beschließen", sagte der Kanzler und verwies auf den deutschen Haushaltskompromiss vom Mittwoch. Portugals Regierungschef Antonio Costa sagte dagegen, er hoffe nach der Berliner Einigung auf eine "offenere Haltung Deutschlands".

Spanien, Irland, Belgien und Malta forderten zudem eine "stärkere Sprache" gegenüber Israel im Nahostkonflikt, wie Irlands Ministerpräsident Leo Varadkar sagte. Das "unnötige Töten von Zivilisten" im Gazastreifen müsse aufhören, sagte der Belgier Alexander De Croo. Israel unterstützende Länder wie Deutschland oder Österreich geraten damit unter Druck.

W.Thompson--SFF