San Francisco Frontiers - Migrations-Gesetze der Koalition sorgen für scharfe Debatten im Bundestag

Bei den Reformvorhaben gehe es um die gesellschaftliche Akzeptanz von Migration, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), deren Haus die Entwürfe vorgelegt hat. "Wer kein Recht hat zu bleiben, muss Deutschland wieder verlassen", sagte sie im Bundestag. "Diesen Grundsatz müssen wir auch durchsetzen können." Das Gesetz zur erleichterten Rückführung könne dies gewährleisten.

Der zweite Gesetzentwurf soll den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft erleichtern - für solche Menschen, die länger in Deutschland leben, eigenes Geld verdienen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung anerkennen. Diese Reform werde Deutschland moderner, stärker und attraktiver für ausländische Fachkräfte machen, sagte Faeser.

Die Staatsbürgerschafts-Reform sieht eine ganze Reihe von Änderungen vor: Ausländer sollen sich künftig schon nach fünf statt nach acht Jahren in Deutschland um einen deutschen Pass bewerben dürfen; bei "besonderen Integrationsleistungen" soll eine Einbürgerung nach drei Jahren möglich sein. Eingebürgerte sollen zudem künftig den Pass ihres Herkunftslands grundsätzlich behalten dürfen. Und Kinder sollen bei Geburt automatisch Staatsbürger werden, wenn mindestens ein Elternteil seit mehr als fünf Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt.

Union und AfD kritisierten die Staatsbürgerschaftsreform als Gefahr für die Sicherheit, weil sie Menschen zu Staatsbürgern mache, die nicht integriert seien und an deren Loyalität zu Deutschland gezweifelt werden könne.

CDU-Innenexperte Alexander Throm sprach von einer "Gefährdung des Staatswohls". Es würden "künftig noch mehr Menschen eingebürgert, die diese Integrationsleistung noch nicht ausreichend und nachhaltig erbracht haben". Throm bezeichnete das Gesetz als "Staatsbürgerschafts-Entwertungsgesetz".

Der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio warf den Koalitionsparteien vor, Millionen von Ausländern einbürgern zu wollen, um dann bei Wahlen von deren Stimmen zu profitieren. Die Reform sei ein "kalter Staatsstreich durch Umbau der Wählerdemographie", sagte Curio.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) betonte hingegen, dass die "Einladung" zur deutschen Staatsbürgerschaft nur solchen Zugewanderten gelte, "die hart arbeiten". Er sagte: "Wer als Ausländer von Sozialleistungen lebt, soll nicht deutscher Staatsbürger werden können." Der Minister räumte ein, dass die Zahl der arbeitsfähigen Ausländer in Deutschland, die nicht arbeiten, "zu groß" sei. Dieser Entwicklung solle das Gesetz aber entgegenwirken.

Die Union kritisierte auch das Gesetz für schnellere Abschiebungen, das ihr nicht weit genug geht. Der CDU-Abgeordnete Hendrik Hoppenstedt kritisierte die "überschaubare Wirkung": Laut Entwurf soll das Gesetz für 600 zusätzliche Abschiebungen im Jahr sorgen.

Faesers Entwurf zur Abschiebung sorgt auch koalitionsintern für Bedenken: Die Grünen befürchten, dass die Regelung zu weit geht. Der Entwurf sehe Eingriffe in elementare Grundrechte wie das Recht auf Unverletztlichkeit der Wohnung vor, welche nicht nur Straftäter, sondern auch schutzsuchende und geduldete Menschen träfen, kritisierte die Grünen-Abgeordnete Filiz Polat. Sie kündigte eine genaue Prüfung der Vorlage an. Von "unzulässigen Eingriffen" in die Grundrechte von Schutzsuchenden sprach auch die Linken-Politikerin Clara Bünger.

Das geplante Rückführungs-Gesetz sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen hierzulande und knapp werdende Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete in vielen Kommunen.

R.Baker--SFF