San Francisco Frontiers - Grüne wollen für stärkere EU kämpfen und rechten Kräften die Stirn bieten

Die rund 825 Delegierten beschlossen am Samstag zunächst die Präambel des Programms mit dem Titel "Was uns schützt". Darin heißt es: "In einer Welt, deren Herausforderungen mitnichten an nationalen Grenzen haltmachen, kann ein starkes und geeintes Europa die Sicherheit bieten, nach der sich so viele Menschen sehnen."

Lang rief die Grünen auf, im Wahlkampf nicht nur die "demokratische Pflicht" zu erfüllen und gegen Rechtsextremismus aufzustehen. Mit Blick auf den Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders in den Niederlanden betonte sie an die Adresse der konservativen Parteien gerichtet: "Es darf keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien geben". Dies gelte auch für die Landtagswahlen im Herbst 2024 in Thüringen, Sachsen und Brandenburg.

"Es gibt auch eine demokratische Kür", sagte Lang weiter. "Wir wollen Wohlstand für die, die dieses Land am Laufen halten", betonte sie. "Wir wollen den Wohlstand der vielen und nicht den Wohlstand der wenigen." Dies könne erreicht werden, "wenn es gelingt, Wohlstand auf klimaneutrale Füße zu stellen". Klimaschutz sei der "größte Jobmotor".

Lang sagte, der Ukraine-Krieg habe gezeigt, "was für ein verdammtes Wunder diese Europäische Union ist, dass man es damals hinbekommen hat, Frieden zu schaffen". Dass diese Freiheit in der Ukraine verteidigt wird, dürfe "nicht aus dem Fokus" verloren werden.

Baerbock sagte in ihrer Rede: "Heute ist klar, dass die Ukraine in absehbarer Zeit die EU verstärken wird." Dies sei "in unserem eigenen geopolitischen Interesse". Nachdrücklich bekannte sie sich zu weiterer, auch militärischer Unterstützung des Landes. Ebenso müsse die EU-Perspektive gelten für die Republik Moldau, für Georgien und die Länder des westlichen Balkans.

Allerdings "brauchen wir nicht nur eine stärkere, sondern auch eine reformierte Union", sagte Baerbock. Gerade mit dem Blick auf die angestrebte Erweiterung sei es wichtig, "dass wir das Einstimmigkeitsprinzip überwinden können", das bisher unter anderem für die Außenpolitik der EU gilt.

Baerbock sprach auch das innerhalb der Grünen heikle Thema des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) an, das deutliche Verschärfungen für Einreisen von Geflüchteten in die EU vorsieht. Sie warb um Zustimmung auch zu "schmerzhaften Kompromissen". Ansonsten werde weder das Grundrecht auf Asyl verteidigt, noch könne die Verteilung von Asylbewerbern und staatliche Seenotrettung im Mittelmeer erreicht werden.

In der Präambel des Europawahlprogramms wird zudem die Bedeutung des Kampfes gegen den Klimawandel auch auf EU-Ebene betont. Dessen Folgen "haben wir in den letzten Jahren europa- und weltweit immer drastischer zu spüren bekommen", heißt es unter Hinweis auf Extremwetter mit Hitzewellen und Überschwemmungen. Die EU sei unter Mitwirkung der Grünen mit dem europäischen "Green Deal" wichtige Schritte in diese Richtung gegangen. "Diesen Weg wollen wir fortsetzen."

Gefordert wird zudem eine europäische Infrastrukturunion "aus Solaranlagen und Windparks, aus Wasserstoffnetzen und Glasfaserleitungen, aus Stromtrassen und Schienen, aus Solarpanelen und Windparks, aber auch aus modernen Krankenhäusern und verlässlichen Kitas". Eintreten wollen die Grünen auch "für Verbraucherschutz und faire Löhne, gegen Willkür und Ausbeutung".

Bei alldem zeigen die Grünen Bereitschaft zu Kompromissen. "Wir sind bereit, über unseren Schatten zu springen, wenn es bedeutet, dass wir dadurch gemeinsam vorankommen", heißt es in der Präambel. Feststehen müsse dabei: "Menschenrechte gelten uneingeschränkt und sind unverhandelbar."

Die Abstimmung über das gesamte Europawahlprogramm ist für Sonntag geplant; am Samstagabend stand noch eine Debatte über den innerhalb der Grünen umstrittenen Kurs in der Asylpolitik auf der Tagesordnung.

Z.Sanchez--SFF